Beschluss des Senats über die Einbringung eines Gesetzentwurfs bei der Hamburgischen Bürgerschaft (Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Ausbildungskapazitäten an den staatlichen hamburgischen Hochschulen (Ausbildungskapazitätsgesetz - AKapG).
Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes (HmbSG), Verteilungsverfahren der überangewahlten Grundschulen, Sicherung des fairen Wettbewerbs zwischen Vorschulklassen (VSK) und Kindertageseinrichtungen (KITA)
Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 13.
Dezember 2012 "Hamburg 2020: Musikförderung als Schlüssel zum
Bildungserfolg" (Drucksache 20/6159)
Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes -
Ausgewogene Mitwirkung von Unternehmensverbänden, Kammern und
Gewerkschaften am beruflichen Schulwesen
Beantwortung eines Ersuchens der Bürgerschaft sowie Änderung des Hamburgischen
Schulgesetzes. Geplanten Maßnahmen zur Verbesserung des achtstufigen
Gymnasiums (§ 53 Absatz 4 des Hamburgischen Schulgesetzes).
Verordnung zur Ausführung des Hamburgischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Gesetzes zur Umsetzung des Hamburgischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes für Lehramtsbefähigungen (HmbBQFG-VOLehramt) sowie Verordnung zur Weiterübertragung der Verordnungsermächtigung nach dem Gesetz zur Umsetzung des Hamburgischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes für Lehramtsbefähigungen (Weiterübertragungsverordnung-
Berufsqualifikationsfeststellung-Lehramt)