Einkaufsstrategie der Freien und Hansestadt Hamburg mit neuer Aufbauorganisation; Personalbedarf und Stellenausstattung; Umsetzung der Neuorganisation; Auswirkungen auf den Haushalt; 6 Anlagen
Untersuchung und Vergleich von drei Querungsalternativen; Prognose eines Kostenüberblicks; Planungshorizonte der Alternativen; Auswirkungen auf die Bereiche Umwelt und Verkehre; Begründung der Entscheidung für den Ersatzneubau der Brücke; Projektorganisation und Personalbedarf bei der Behörde für Wirtschaft und Innovation; Einbindung des Bundes; Anlagen: Änderungen im Haushaltsplan 2023/2024 (Zahlenprotokoll, Anpassungen haushaltsrechtlicher Regelungen und Stellenanpassungen)
Zweites Gesetz zur Unterbringung von Flüchtlingen in Einrichtungen; § 1: Änderung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zuletzt geändert am 15.03.2024; Einfügung § 14 a: Sicherstellung privater Grundstücke und Gebäude oder Teilen davon zur Flüchtlingsunterbringung; § 2: Einschränkung des Grundrechtes auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes); § 3: Außerkrafttreten mit Ablauf des 31.03.2026
Nachforderung für Betriebsausgaben für die Förderung der Erziehung in der Familie, für die Hilfen zur Erziehung und für Kostenerstattung an andere Jugendhilfeträger
Änderung des Staatsvertrags vom 13.06.2002; Text des Änderungsstaatsvertrags als Anlage; Art. 1: Änderung § 1 Absatz 1, Änderung der Bemessungsgrundlage für die aus den Wetteinsätzen abzuführenden Beträge, Auslistung für die einzelnen Bundesländer; Art. 2: Regelungen zur Geltungsdauer
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