Einführung eines Llmlageverfahrens zur Finanzierung der Ausbildung
in Berufen der Altenpflege und der Gesundheits und Pflegeassistenz
in Hamburg (Hamburgische Altenpflegeumlageverordnung-
HmbAltPfil^mlVG) und Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der
Bürgerschaft vom 30.Mai 2012^Ausbildungsumlage für die
Altenpflegeausbildung^ (Drucksache 20/4330)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den
Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem
psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt
(Hamburgisches Maßregelvollzugsgesetz - HmbMVollzG), des
Hamburgischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei
psychischen Krankheiten (HmbPsychKG) und des Hamburgischen
Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes (HmbAGBtG)
Vorweg unterrichtung des Senats üher den
Änderung des Gesetzes über den Vollzug von Maßregeln der Besserung
und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt
(Hamburgisches Maßregelvol^zugsgesetz-HmbMVollzG^
des Hamburgischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei
psychischen Krankheiten (HmhPsvchKG) und des Hamhurgischen Gesetzes
zur Ausführung des Betreuungsgesetzes (HmhAGBtG)