Einkaufsstrategie der Freien und Hansestadt Hamburg mit neuer Aufbauorganisation; Personalbedarf und Stellenausstattung; Umsetzung der Neuorganisation; Auswirkungen auf den Haushalt; 6 Anlagen
Untersuchung und Vergleich von drei Querungsalternativen; Prognose eines Kostenüberblicks; Planungshorizonte der Alternativen; Auswirkungen auf die Bereiche Umwelt und Verkehre; Begründung der Entscheidung für den Ersatzneubau der Brücke; Projektorganisation und Personalbedarf bei der Behörde für Wirtschaft und Innovation; Einbindung des Bundes; Anlagen: Änderungen im Haushaltsplan 2023/2024 (Zahlenprotokoll, Anpassungen haushaltsrechtlicher Regelungen und Stellenanpassungen)
Zweites Gesetz zur Unterbringung von Flüchtlingen in Einrichtungen; § 1: Änderung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zuletzt geändert am 15.03.2024; Einfügung § 14 a: Sicherstellung privater Grundstücke und Gebäude oder Teilen davon zur Flüchtlingsunterbringung; § 2: Einschränkung des Grundrechtes auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes); § 3: Außerkrafttreten mit Ablauf des 31.03.2026
Nachforderung für Betriebsausgaben für die Förderung der Erziehung in der Familie, für die Hilfen zur Erziehung und für Kostenerstattung an andere Jugendhilfeträger