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Haushalt 2027/2028 - Spezifikation der Rahmenzuweisungen Rahmenzuweisung Seniorenarbeit 3-21502020-100002

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„Spielräume gegen dreiste gewerbliche Vermietung und Mietwucher nutzen“ - Nachfrage des Ausschusses WiDiV zur Beantwortung der Drucksache 22-1399 -

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Tagesordnungspunkte: Begrüßung und öffentliche Fragestunde; Beschlussfassung über die Niederschrift vom 07.05.2026; Situation der Kindertagesbetreuung in Hamburg-Mitte, Nachfrageverschiebung, Schließungsplanungen, KITA Gutscheinsystem; Aktueller Stand und Planung: Haus im Blohms Park; Aktueller Stand Seniorenarbeit, Finanzierung, Nachbarschaftsheim St. Pauli; Sondermittelanträge; Anträge der Politik; Vorlagen und Mitteilungen der Verwaltung; Eingabe zur Situation im Bereich Schultzweg / Hauptbahnhof Hamburg; Verschiedenes;

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Reparieren statt Wegwerfen – Repair-Cafés und Reparaturinitiativen in Eimsbüttel stärken

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Künstliche Intelligenz für Unternehmen erlebbar machen – Beratungs- und Probierangebote vorstellen

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Bolzplatz Aue-Insel, Gehölschnittmaßnahmen

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Tagesordnungspunkte: Vor Eintritt in die Tagesordnung: Belehrung über Rechte und Pflichten; Öffentliche Fragestunde; Beschluss über die Tagesordnung; Wahl des stellvertretenden Ausschussvorsitzes; Umgestaltung der Alten Holstenstraße – Vorbereitung der Verschickung der verkehrsplanerischen Unterlagen (Vorstellung durch das Planungsbüro Der SEA ist nachrichtlich hinzugeladen.); Bericht der Baustellenkoordination - hier: Zeitraum Juli 2026 – Dezember 2027 ; Rote Fahrradmarkierungen an Konfliktpunkten im Straßennetz Bergedorf - Sicherheit für den Radverkehr jetzt umsetzen (Verfasserin: Fraktion GRÜNE Bergedorf); Ersatzhaltestelle für Busse während der Sanierung der Vierlandenstraße - Stellungnahme Bezirksamt (Verfasserin: SPD-Fraktion Verfasserin 2: CDU-Fraktion Verfasserin 3: Fraktion GRÜNE Bergedorf); Förderung des Rad- und Fußverkehrs durch Entfernen von Hammelgittern - Stellungnahme zum in der BV am 16.10.25 beschlossenen Bericht Dr. 22-0501.01; Fahrradbügel am Brink; Jahresbericht 2025; Ampelvorangschaltung für Busse - Zeitplan für weiteren Ausbau und neue Technik (Verfasserin: Fraktion GRÜNE Bergedorf); Anbindung Bille-Gymnasium und Stadtteilschule Leuschnerstraße mit dem ÖPNV (Verfasserin: Fraktion GRÜNE Bergedorf); Zustand der Radroute 2 (ehemals Veloroute 9) zwischen Bf. Allermöhe und Mittlerer Landweg (Verfasserin: Fraktion GRÜNE Bergedorf); Radroute 2 (ehemals Veloroute 9) zwischen S Allermöhe und Mittlerer Landweg verbessern und bei Sperrungen besser informieren (Verfasserin: Fraktion GRÜNE Bergedorf); Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde; Zuordnung der Namen für die Straßen des Innovationsparks gem. Beschluss in der letzten Sitzung; Fragen an die Verwaltung (Beantwortung der Fragen, die die Verwaltung bis zum 02.07.26, 08:00 Uhr, unter schriftlich erreicht haben.); Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 08.06.2026, öffentlicher Teil; Verschiedenes;

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Freundschaftsbänke am Annenfleet

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Inklusionstafeln für Bergedorf

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Anträge auf Stadtteilkulturmittel - September 2026

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Windenergieziele intelligent erreichen - Landschaftsschutzflächen in Duvenstedt bewahren Gegenantrag der CDU-Fraktion zur Drs. 22-4260

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Vorhandene Parkflächen besser nutzen: Feierabendparken auch in Wandsbek ermöglichen Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drs. 22-4278

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Schulbegleitung verlässlich gestalten: Schnittstellen zwischen Schulbehörde, ReBBZ und bezirklicher Jugendhilfe professionalisieren Gegenantrag der CDU-Fraktion zu Drs. 22-4281

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Dokumente abholen, wenn es in den Alltag passt: Ausgabebox für Wandsbek prüfen Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drs. 22-4277

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Neue Asphaltdecke für die Strasse Im Allhorn in 22359 Hamburg-Volksdorf und fehlende Regenwassereinläufe im gesamten Fahrbahnverlauf Beschlussvorlage des Regionalausschusses Walddörfer

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Soziale Erhaltungsverordnung nach §172 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 BauGB Umwandlungsverordnung nach §172 Abs. 1 Satz 4 BauGB Die Karte zeigt Gebiete einer bestehenden oder in Vorbereitung befindlichen Sozialen Erhaltungsverordnung in Hamburg. Der Verfahrensstand der Gebiete (im Aufstellungsverfahren, in Kraft) ist gekennzeichnet. In Gebieten mit einer rechtskräftigen Sozialen Erhaltungsverordnung gilt automatisch die Umwandlungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB. Aktuell sind Soziale Erhaltungsverordnungen für folgende Bereiche erlassen worden: - Südliche Neustadt, St. Pauli, St. Georg, Nördliche Neustadt (Bezirk Hamburg-Mitte), - Altona-Altstadt, Altona-Nord, Ottensen, Bahrenfeld-Süd, das Schanzenviertel und das Osterkirchenviertel (Bezirk Altona), - Eimsbüttel-Süd und Eimsbüttel / Hoheluft-West / Stellingen-Süd (Bezirk Eimsbüttel), - Eilbek (Bezirk Wandsbek), - Barmbek-Nord, Barmbek-Süd und die Jarrestadt (Bezirk Hamburg-Nord). Zur Zeit befindet sich keine Soziale Erhaltungsverordnungen im Aufstellungsverfahren. Ziel der Sozialen Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) ist es, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen zu erhalten. Die Verdrängung der Wohnbevölkerung soll verhindert werden, um nachteilige städtebauliche Auswirkungen zu vermeiden. Als Voraussetzungen dazu sind die konkrete Sozialstruktur der Wohnbevölkerung als auch die städtebaulichen Auswirkungen der befürchteten Verdrängung zu bewerten. Die Schutzwirkung einer Sozialen Erhaltungsverordnung besteht darin, dass bestimmte Maßnahmen innerhalb des Gebiets einer Sozialen Erhaltungsverordnung zusätzlich geprüft werden müssen, ob sie die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in dem Gebiet gefährden. Zu diesen Maßnahmen zählen der Abriss von Gebäuden und Gebäudeteilen, Baumaßnahmen und Modernisierungen, die den Wohnwert steigern und zu Mieterhöhungen führen können, sowie die Nutzungsänderung von Mietwohnungen in gewerblich genutzte Räume. In den Gebieten mit Sozialer Erhaltungsverordnung gilt auch die Umwandlungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB. Mit dem Ziel, einer im Zuge der Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung vermuteten Verdrängung von Bewohnerinnen und Bewohnern entgegenzuwirken, sind damit Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in diesen Quartieren genehmigungspflichtig. Auch das Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB kann durch die Stadt ausgeübt werden, wenn in einem Gebiet mit einer Sozialen Erhaltungsverordnung ein Grunderwerb stattfindet, bei dem die Annahme einer spekulativen Absicht begründet ist. Es sei denn, der ursprüngliche Käufer des Grundstücks verpflichtet sich vertraglich zur Erfüllung der Ziele und Zwecke der Sozialen Erhaltungsverordnung. Weitere Informationen: www.hamburg.de/soziale-erhaltungsverordnungen

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Bruchkanten definieren Unterbrechungen des kontinuierlichen Verlaufs einer Geländeoberfläche (z.B. Böschungen, Stützmauern). 2008 wurden für die Fläche der Freien und Hansestadt Hamburg (ohne das Gebiet des hamburgischen Wattenmeeres) Bruchkanten photogrammetrisch ausgewertet. Mit Vorlage der Luftbilder aus den jährlich durchgeführten Frühjahrsbildflügen wurden und werden die Bruchkanten turnusmäßig geprüft und fortgeführt. Die Bruchkanten spiegeln die räumlichen Geländeverhältnisse der Freien und Hansestadt Hamburg aus individueller Sicht des LGV wieder. Die Daten liegen im Lagestatus 310 (ETRS89/UTM) vor, mit Höhenangaben über Normalhöhennull (NHN), gemäß DE_DHHN2016_NH. Hinweis: Die Bruchkanten werden nicht flächendeckend fortgeführt. In Bereichen von Vegetation, insbesondere Flächen in Wald- und Strauchgebieten, ist die Genauigkeit geringer.

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Anlagen1: Zahlenprotokoll; Anlage 2: Änderungen Erläuterungen im Haushaltsplan-Entwurf 2027/2028 im Einzelplan 3.1; Anlage 3: Änderungen der haushaltsrechtlichen Regelungen im Haushaltsplan-Entwurf 2027/2028 im Einzelplan 3.1; Anlage 4: Verwaltungsvereinbarung Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK); Anlage 5: Stellungnahme der Senatskoordinatorin für Menschen mit Behinderung (SkbM)

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Planungsstand für einen Neubau der Asklepios Klinik Altona (AKA); Vergabeverfahren; Grundstücksbereitstellung; Verwendung der Bestandsbauten; Kostenermittlung und geplante Finanzierung

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