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370 Suchergebnisse für "*"

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Das BMF-Schreiben begleitet die Veröffentlichung der BFH-Urteile vom 5. Juni 2014, XI R 25/12 und vom 4. Dezember 2014, V R 6/13 im Bundessteuerblatt und dient zudem der Überarbeitung des Abschnitts 17.2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses. Nach den Grundsätzen der o.g. Urteile ist der Vorsteuerabzug beim letzten inländischen Unternehmer einer Lieferkette nicht zu korrigieren, wenn dieser einen Preisnachlass durch den ersten ausländischen Unternehmer der Lieferkette erhält und dieser preisnachlassgewährende ausländische Unternehmer eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an einen im Inland ansässigen Unternehmer erbringt.

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Das BMF-Schreiben erläutert die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Entgeltforderungen, die auf sog. Sicherungseinbehalte für Baumängel beruhen und daher für mehrere Jahre (vorübergehend) uneinbringlich sind (Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses mit Rücksicht auf das BFH-Urteil vom 24. Oktober 2013, V R 31/12.

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Das BMF-Schreiben ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass in Bezug auf die Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen von Tagespflegepersonen.

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Das BMF-Schreiben behandelt die Anwendung der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) durch Unternehmer des Münz- und Briefmarkenhandels einschließlich der Übergangsregelung für zum 31. Dezember 2013 vorhandene Warenbestände bei erstmaliger Anwendung der Differenzbesteuerung auf nach dem 31. Dezember 2013 getätigte Umsätze infolge einer Gesetzesänderung (Änderung von Abschnitt 25a.1 Absatz 12 UStAE).

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Mit dem BMF-Schreiben gibt das Bundesministerium der Finanzen bekannt, dass die Steuerermäßigung für Münzen aus Edelmetallen ab dem 1. Januar 2014 gesetzlich auf den Bereich der Einfuhrumsatzsteuer beschränkt wurde. Das Bundesministerium der Finanzen wird daher die Veröffentlichung des jährlichen BMF-Schreibens im Bundessteuerblatt einstellen. Gleichwohl soll die bestehende Vereinfachungsregelung für Fälle der Einfuhr fortgeführt werden. Die für die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer zuständigen Dienststellen der Zollverwaltung sollen über deren interne Informationskanäle über die maßgeblichen Gold- und Silberpreise informiert werden. Eine allgemeine Bekanntmachung ist nicht vorgesehen. Hinweis: das jeweilige BMF-Schreiben, das sich nun nur noch an die zuständigen Dienststellen der Zollverwaltung richtet, wurde für die Jahre 2014 und 2015 entgegen dieser Ankündigung auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (Startseite / Themen / Steuern / Steuerarten / Umsatzsteuer / BMF-Schreiben / Allgemeines) zum Herunterladen bereitgestellt.

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Durch das BMF-Schreiben werden die Voraussetzungen für die sinngemäße Anwendung des § 8 Absatz 2 des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (AStG) für Fälle erläutert, die den Urteilen des Bundesfinanzhofs vom 22. Mai 2019 - I R 11/19 - und vom 18. Dezember 2019 - I R 59/17 gleichgelagert sind. Das BMF-Schreiben begleitet die Veröffentlichung der Urteile im Bundessteuerblatt.

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Erlass zur Anwendung des Hundesteuergesetzes (HuStG)

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Aufgrund der Anfang 2013 ausstehenden Veröffentlichung des für das Jahr 2013 geltenden Verzeichnisses der von der Mehrwertsteuer befreiten Goldmünzen durch die Europäische Kommisssion wird mit dem BMF-Schreiben eine bis zur Veröffentlichung geltende Sonderregelung für Anlagegold erlassen.

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Mit dem BMF-Schreiben teilt die Steuerverwaltung mit, dass die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2016 die Kriterien des Artikels 344 Abs. 1 Nummer 2 MwStSystRL erfüllen, von der Europäischen Kommission am 26. November 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. EU 2015 Nr. C 393 S. 3) veröffentlicht wurde. Diese Liste ist beigefügt.

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Mit dem BMF-Schreiben teilt die Steuerverwaltung mit, dass die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2017 die Kriterien des Artikels 344 Abs. 1 Nummer 2 MwStSystRL erfüllen, von der Europäischen Kommission am 19. Oktober 2016 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. EU 2016 Nr. C 385 S. 6) veröffentlicht wurde. Diese Liste ist beigefügt.

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GwG in der Fassung vom 23.06.2017, zuletzt geändert durch ART 269 der VO vom 19.06.2020 (BGBl. I. S. 1328) mit Gültigkeit ab 01.11.2020. Ersetzt VO vom 01.02.2019. Im Übrigen vgl. EU-Richtlinie 2018/843.

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Das BMF-Schreiben regelt u.a. den Umfang der zu bescheingenden Angaben und enthält auch die Muster der Steuerbescheinigungen.

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Das BMF-Schreiben erläutert die Konsequenzen des BFH-Urteils vom 22. Juli 2010, V R 4/09.

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