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133. Änderung des Flächennutzungsplans und 117. Änderung des Landschaftsprogramms; Beschränkung der Zulässigkeit von Windenergieanlagen auf die dargestellten Eignungsgebiete; Vorgehensweise bei der Abgrenzung der Eignungsgebiete; Anlage 1.1 und 1.2: Ausschluss- und Prüfgebiete; Wortlaute des Bürgerbegehrens aus den Vier- und Marschlanden, der Vorlage der Bürgerinitiative zum Bürgerentscheid sowie der Vorlage der Bezirksversammlung Bergedorf, Ergebnis; Auswirkungen der öffentlichen Diskussion auf die Inhalte des Flächennutzungsplans; Vermeidungs-, Minderungs- und Ausgleichsmaßnahmen

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Besonderheiten der Situation der Hamburger Spielbank; Abgabenhöhe der Spielbanken in den Bundesländern; Anlage: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank, zuletzt geändert am 30.11.2010; Festlegung der Höhe der Spielbankabgabe auf 55 Prozent; Höhe der den Länderfinanzausgleich nicht beeinflussenden Sonderabgaben; Pflicht zur Videoüberwachung; Erfassung der Betriebsdaten aller Geldspielautomaten mittels automatischer Datenerfassung

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Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Gebühren für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerinnen und Bezirksschornsteinfeger vom 13.11.2012

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Antwort auf das Ersuchen aus Drs. 20/526; rechtliche Entwicklungen in Bezug auf die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit; Zu- und Fortzüge aus EU-Mitgliedsstaaten; Arbeitslosenquote in Hamburg; Integration von EU-8-Bürgerinnen und -Bürgern in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung; Beschäftigung nach Wirtschaftszweigen; Mindestlöhne in Deutschland am 01.08.2012; Entwicklung selbstständiger Tätigkeit, Gewerbeanmeldungen nach Branchen; Kontrollen zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit

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Anteilserwerb von 25,1 Prozent an den Gesellschaften Hamburg Netz GmbH, Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH und Vattenfall Wärme Hamburg GmbH; Darstellung der Verträge; Änderung des Haushaltsbeschlusses 2011/12, Ermächtigung zur Übernahme von Sicherheitsleistungen zugunsten der HGV

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Dokument 03.09.2014

Digitalradiostaatsvertrag

Gesetz zum NDR-Digitalradio-Staatsvertrag; Staatsvertrag über die Veranstaltung von digitalen terrestrischen Hörfunkprogrammen durch den Norddeutschen Rundfunk (Staatsvertrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein)

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Erhöhung der beruflichen Integration junger Menschen in Ausbildung oder Arbeit als Zweck der Einrichtung einer Jugendberufsagentur, Zielgruppenanalyse; Aufgaben und Struktur der Jugendberufsagentur; Finanzierung; Anlage: Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes, zuletzt geändert am 05.04.2012; Ergänzung § 3 und § 98: Ermöglichen einer Betreuung nach Beendigung der Schulpflicht und Ermöglichen der dafür erforderlichen Datenverarbeitung

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Einführung europaweit einheitlicher Anforderungen an die Marktüberwachungsbehörden der Länder, u. a. anlassunabhängige Marktüberwachung; Verstärkung der Zusammenarbeit mit den Zollbehörden; Erweiterung der Aufgaben des Deutschen Institutes für Bautechnik (DIBt) um hoheitliche Befugnisse; Gesetz zu dem Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik und zum Erlass des Bauprodukte-Marktüberwachungsdurchführungsgesetzes; Art. 1 - 3: Zustimmung zum Abkommen und Veröffentlichung; Art. 4: Gesetz zur Durchführung des Kapitels III der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.07.2008; Anlage: Text des DIBt-Änderungsabkommens

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Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Fischereigesetzes, zuletzt geändert am 03.04.2007; Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Bestandes des Europäischen Aals sowie der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 des Rates über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur

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Gesetz zur Änderung des Landeswaldgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften; Art. 1: Änderung des Landeswaldgesetzes, zuletzt geändert am 11.05.2010; Änderung § 2: Aufstellung eines Waldfunktionenplans; Art. 2: Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes, zuletzt geändert am 23.12.2011; Art. 3: Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Hamburg, zuletzt geändert am 11.05.2010

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Planungsstand des Bauvorhabens der Technischen Universität Hamburg-Harburg, der TuTech Innovation GmbH und des Bauunternehmens H.C. Hagemann; Erhöhung der Finanzierungsanteile; Kostenentwicklung; Anpassung der Finanzierungsplanung; Abschluss des Erbbaurechtsvertrags; Sanierung der sogenannten Hilke-Häuser und städtebaulicher Vertrag; Ergänzung des Haushaltsbeschlusses vom 13.12.2012; Anlage 1: Wirtschaftsplan TuTech GmbH; Anlagen 2 - 3: Plan- und Ansatzänderungen 2014

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Beschreibung des Projektes der Technischen Universität Hamburg-Harburg, der TuTech Innovation GmbH und des Bauunternehmens H.C. Hagemann, erwarteter Standortnutzen; Kosten und Finanzierung; Einbringung der benötigten Grundstücke; Ergänzung des Haushaltsbeschlusses vom 24.11.2011: Bestellung eines unentgeltlichen Erbbaurechts

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Gesetz zum Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (Anlage 1); Text des Staatsvertrags (Anlage 2); Gründungssatzung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (Anlage 3)

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Anlage 1: Arbeitsmarktprogramm 2013 und Bericht über die Umsetzung des Arbeitsmarktprogramms 2012; arbeitsmarktpolitische Rahmendaten 2012; Vermittlung arbeitsmarktnaher Arbeitsloser durch einen gemeinsamen Arbeitgeberservice; Qualifizierung von Beschäftigten und Arbeitslosen; Konzept des sozialen Arbeitsmarktes; Expertise der Lawaetz-Stiftung zum Gemeinsamen Arbeitsmarktprogramm 2012; Übersicht über die Handlungsfelder

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Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland; Änderung als Folge des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, Einführung eines Rundfunkbeitrags

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Gesetz zur Regelung von Gebühren für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerinnen und Bezirksschornsteinfeger; § 1: Anhebung der Gebühren für durch Bundesrecht vorgesehene Arbeiten zwecks Herstellung der wirtschaftlichen Gleichwertigkeit der Hamburger Kehrbezirke im Vergleich zum Umland; § 2: Ermächtigung zur Festlegung der gebührenpflichtigen Tatbestände durch Rechtsverordnung

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