Kundenschutz während der Corona-Pandemie: Eindämmungsverordnung deutlicher formulieren
Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen
Kompetenzen der Bezirke stärken: Für die Schaffung einer Rechtsgrundlage für zeitlich und örtlich festzulegende Alkoholverkaufsverbote, hier: Beschluss des Hauptausschusses gem. § 15 Abs. 3 BezVG
Kompetenzen der Bezirke stärken: Für die Schaffung einer Rechtsgrundlage für zeitlich und örtlich festzulegende Alkoholverkaufsverbote. (Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion)
Referentenanfrage Entsendung eines Vertreters oder einer Vertreterin aus dem Fachamt Sozialraummanagement sowie Fördern & Wohnen (F&W) zur Vorstellung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in der Hinschstraße 1-5