Kompetenzen der Bezirke stärken: Für die Schaffung einer Rechtsgrundlage für zeitlich und örtlich festzulegende Alkoholverkaufsverbote, hier: Beschluss des Hauptausschusses gem. § 15 Abs. 3 BezVG
Kompetenzen der Bezirke stärken: Für die Schaffung einer Rechtsgrundlage für zeitlich und örtlich festzulegende Alkoholverkaufsverbote. (Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion)