Niederschrift des Senatsbeschlusses zur Änderung einer Rechtsverordnung im Bergrecht; Angaben zu Anlass, Zielsetzung, Lösung, Auswirkungen auf den Haushalt und Alternativen der Änderungsverordnung
Anlass für die Änderungen sind sowohl die in den letzten Jahren zu beobachtende Größenentwicklung von Schiffen im Hamburger Hafen als
auch die Zunahme des Schiffsverkehrs insgesamt.
Wesentliche Regelungspunkte der Hafenlotsordnung sind die Regelungen zur Verpflichtung von Schiffsführerinnen und Schiffsführern zur Annahme eines Hafenlotsen, der eingeschränkten Lotstätigkeit sowie zur Befreiung von diesen Pflichten.
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