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Umsetzung des Volksentscheids über die Hamburger Strom-, Gas- und Fernwärmeleitungsnetze - Verträge mit der Vattenfall GmbH zum...
Umsetzung des Volksentscheids "Unser Hamburg - Unser Netz"; Ausgangslage; vollständiger Rückkauf des Netzes zum 01.01.2019 durch Erwerb der restlichen 74,9 Prozent der Anteile an der Vattenfall Wärme GmbH von der Vattenfall GmbH durch die HGV;...
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17.10.2018
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Stellungnahme des Senats zum 26. Tätigkeitsbericht Datenschutz des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und...
Stellungnahmen u. a. zu den Themen polizeiliche Datenverarbeitung, Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel, Schutz der Funkdaten bei der Feuerwehr, IT-Infrastruktur der FHH, digitale Verwaltung sowie E-Government-Gesetz
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28.09.2018
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Wirtschaft & Arbeit
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I. Stellungnahme des Senats zu den Ersuchen der Bürgerschaft vom 9./10. April 2003 und 27. November 2003 (Drucksachen 17/2323...
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11.09.2018
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Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Mai 1998 (Drucksache 16/784) - Erweiterung des...
Informationsgegenstand: Mitteilungen des Senats -
11.09.2018
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Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 17. Februar 1999 (Drucksache 16/2040) - Datenschutz bei der...
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11.09.2018
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Feststellung des Senats über das Zustandekommen der Volksinitiative "Tschüss Kohle"
Hinwirken auf die Beendigung der Energieerzeugung aus Kohle bis Ende 2030; Berücksichtigung des Klimaschutzes bei Entscheidungen über die Erteilung der Erlaubnis für die Verlegung und Nutzung von Wärmenetzen
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19.07.2018
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Hamburgischen Architektengesetzes sowie weiterer Vorschriften an die Verordnung (EU)...
Gesetz zur Anpassung des Hamburgischen Architektengesetzes sowie weiterer Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679; Art. 1: Änderung des Hamburgischen Architektengesetzes, zuletzt geändert am 15.12.2015; Art. 2: Änderung des Hamburgischen Gesetzes über das...
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27.06.2018
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Bericht über die Arbeit des Aktionsbündnisses für Bildung und Beschäftigung Hamburg - Hamburger Fachkräftenetzwerk - Bewertung...
Anlage 1: Analyseberichte und Fachtagungen des Fachkräftenetzwerks 2013 - 2017; Anlage 2: Stellungnahme der Agentur für Arbeit Hamburg zum Hamburger Fachkräftenetzwerk; Anlage 3: Stellungnahme von Jobcenter team.arbeit.hamburg zum Bericht des Aktionsbündnisses;...
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07.06.2018
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Aufbau und Pflege eines Wärmekatasters für die Freie und Hansestadt Hamburg - Hamburgisches Wärmekatastergesetz (HmbWktG)
Hamburgisches Gesetz zu Aufbau und Pflege eines Wärmekatasters (Hamburgisches Wärmekatastergesetz - HmbWktG); Analyse und räumliche Verknüpfung von Wärmeangebot, -nachfrage und -erzeugung; Einrichtung eines Wärmekatasters als Datengrundlage für eine...
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31.05.2018
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Einundzwanzigster Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Einundzwanzigster...
Anpassung an die europäische Datenschutzgrundverordnung; Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken, Einführung des einheitlichen Medienprivilegs für den öffentlich-rechtlichen und den privaten Rundfunk; Rundfunkdatenschutzbeauftragter; Gesetz zur Änderung...
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29.03.2018
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Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Pressegesetzes
Anpassung an die europäische Datenschutzverordnung; Viertes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Pressegesetzes, zuletzt geändert am 15.12.2009; Änderung § 11a: Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken, Medienprivileg
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29.03.2018
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Errichtung von Innovationsparks und Ausbau der Innovations- und Startup-Förderung zur Stärkung des Wissenschafts- und...
Ansiedlung anwendungsorientierter Forschungseinrichtungen, u. a. des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt und der Fraunhofer-Gesellschaft; Eröffnung des ZAL TechCenters; Zusammenarbeit mit den Hochschulen; Ausbau der Informatik; Einrichtung von...
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12.03.2018
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes sowie weiterer Vorschriften an die Verordnung (EU)...
Gesetz zur Anpassung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes sowie weiterer Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679; Art. 1: Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG); Art. 2: Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes, zuletzt geändert am 28.11.2017; Art....
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21.02.2018
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung gesundheitsrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679
Anpassung der datenschutzrechtlicher Vorschriften des Landesgesundheitsrechts an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und an das zu ändernde Hamburgische Datenschutzgesetz; Ziel der DSGVO; Gesetz zur Anpassung gesundheitsrechtlicher Vorschriften an die...
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21.02.2018
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Förderung von Startup-Gründungen - Einführung eines Hamburger "Startup-Gründungsstipendiums"
Vergabe nicht rückzahlbarer personengebundener Zuschüsse für digitale Gründungsvorhaben; Ansiedlung des Programms bei der IFB Innovationsstarter Hamburg GmbH; geplante Kooperation mit der Hamburg Innovation GmbH im Zusammenhang mit dem Projekt "beyourpilot" für...
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21.02.2018
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Förderung von wissensintensiven Gründungen im Umfeld von Hochschulen und Forschungseinrichtungen - "beyourpilot - Startup Port...
Entwicklung der interaktiven digitalen Plattform "beyourpilot - Startup Port Hamburg"; geschätzte Gesamtkosten; Finanzierung des Plattform-Betreibers Hamburg Innovation GmbH
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21.02.2018
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Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die Kreditkommission und des Mittelstandsförderungsgesetzes Hamburg an die...
Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die Kreditkommission und des Mittelstandsförderungsgesetzes Hamburg an die Datenschutz-Grundverordnung; Art. 1: Änderung des Gesetzes über die Kreditkommission, zuletzt geändert am 10.03.2016; Streichung § 4 Absatz 3 Satz...
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21.02.2018
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Konzept für angewandte Forschung in der Agrarwirtschaft sowie Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 27....
Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der agrarwirtschaftlichen Betriebe als Ziel der angewandten Forschung; Forschungskonzept (Anlage): Darstellung der seit 2014 geförderten Forschungsprojekte in den Bereichen Pflanzenschutz, Gartenbau, ökologischer Landbau,...
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21.02.2018
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Standortsicherung der Beiersdorf AG
Angaben zu dem Unternehmen, geplanter Neubau von Büro- und Laborflächen; Verkauf des Grundstücks der Verkehrssteuerungszentrale in der Troplowitzstraße für den Neubau des Headquarters und Verlagerung der Verkehrssteuerungszentrale; Einrichtung einer...
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21.02.2018
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Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 12. Juli 2017 "Soziale Schuldnerberatung stärken" (Drucksache...
Beratungsstellen und Fallzahlen 2009 - 2016; Leistungen, Beratungskosten; Sachstand zur Neukonzeption und Neuausschreibung der Schuldnerberatung; Anlage 1: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zur Insolvenzordnung (HmbAGInsO) vom...
Informationsgegenstand: Mitteilungen des Senats -
21.02.2018