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89 Suchergebnisse für "*"

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IT-Vertrag über Rechenzentrums-Leistungen zum Verfahren "BALVI-IP" (Lebenmittelüberwachung)

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Vertraglicher Gegenstand, Umfang, Pflichten des HTV und Berechnungsgrundlage für die Unterbringung, Versorgung und Behandlung von Tieren.

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Sinn und Zweck des Vertrages ist es, im Tierseuchenfall kurzfristig technische und personelle Kapazitäten einzusetzen, um einzelne Tiere oder Tierbestände fachgerecht zu töten und zu räumen.

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Vertrag über die Anwenderschulungen für das Verfahren BALVI - Verbraucherschutz-Software

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Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich auf ihrer Konferenz am 28. Oktober 2016 und am 8. Dezember 2016 auf Änderungen des Glücksspielstaatsvertrages verständigt und in Aussicht genommen, ihn im März 2017 am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz zu unterzeichnen. Nach Unterzeichnung wird der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag der Bürgerschaft als Drucksache zur Beratung vorgelegt. Der Staatsvertrag soll dann nach Durchführung der Zustimmungsverfahren in den Landesparlamenten am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Gegenstände des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages sind: • Änderungen des Konzessionsverfahrens betreffend privater Anbieter von Sportwetten: Allen Bewerbern im Konzessionsverfahren, die die Mindestanforderungen erfüllt haben, wird ab Inkrafttreten des Zweiten Änderungsstaatsvertrags vorläufig die Tätigkeit erlaubt. • Verlängerung der Experimentierphase für die Geltungsdauer des Glücksspielstaatsvertrages bis zum 30. Juni 2021 (§ 10a Abs. 1). • Änderungen von Zuständigkeiten (§§ 4d, 9a, 23): Die bisher in der Zuständigkeit des Landes Hessen liegenden Aufgaben werden auf andere Länder übertragen. • Es wird klargestellt, dass die Werberichtlinie als norminterpretierende Verwaltungsvorschrift verstanden wird (§ 5 Abs. 4). • Der Charakter des Glücksspielkollegiums als Organ der Exekutive wird herausgestellt (§ 9a Abs. 5 Satz 2).

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Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Einsetzung eines Treuhänders zur Beendigung von unerlaubten Leerstand von Wohnungen.

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Vertraglicher Gegenstand, Umfang, Pflichten des HTV und Berechnungsgrundlage für die Unterbringung, Versorgung und Behandlung von Tieren

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Dokument 12.04.2017

Interimsvertrag

Die Konzessionsnehmerin erklärt sich mit Unterzeichnung des Interimsvertrags dazu bereit, die Spielbank Hamburg bis zum 31. 12.2019 interimsweise zu betreiben.

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Erlaubnis zur Verwendung der Teilnahmebedingungen

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Erlaubnis für Los-Motive

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Erlaubnis zur Verwendung von Rubbel-Losen

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Erlaubnis für Los-Motive

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Übergangsregelung für bestimmte Online-Angebote bis zum Inkrafttreten des GlüStV 2021 voraussichtlich am 01.07.2021

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