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Auflistung der Drucksachen und Gremiensitzungen zum Themenkomplex NSU; Angaben zu den Ermittlungen und Maßnahmen, u. a. Neuausrichtung des Verfassungsschutzes; Untersuchungen und Berichte zur Tatserie in den Jahren 2000 - 2011, Ergebnisse; Sachstand hinsichtlich des NPD-Verbotsantrags; Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz

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Anlage: Verwaltungsvereinbarung zum Betrieb der Fachlichen Leitstelle Nationales Waffenregister

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Drittes Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes; Art. 1: Fünftes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes, zuletzt geändert am 30.05.2012; u. a. Regelung besonderer Befugnisse für das Landesamt für Verfassungsschutz und Verbesserung der Kontrolle gegenüber dem Landesamt; Art. 2: Drittes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, zuletzt geändert am 17.02.2009; u. a. Änderung des Titels in "Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen und den Umgang mit eingestuften Geheimnissen der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetz - Hmb SÜGG)"; Einfügung § 3a: Geheimschutzbeauftragte, Sabotageschutzbeauftragte; Art. 3: Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes; Änderung § 1: Regelung bei Zurückstellung der Mitteilung über die Einstellung einer Maßnahme; Art. 7: Änderung des Zweiten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes, zuletzt geändert am 04.12.2012; Aufhebung der Befristung von Regelungen

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Anlage 1: Fünftes Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes, zuletzt geändert am 15.12.2009; Konkretisierung der Aufgaben der Feuerwehr; Anforderungen an den Brandschutz; Änderung der Vorschriften über den Dienst in den Freiwilligen Feuerwehren; Novellierung der Vorschriften zu den Werkfeuerwehren; Anlage 2: Synopse

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Gesetz zum Unterelbeabkommen; Text des Abkommens; Ersatz des Abkommens von 1974: Verkleinerung des Betreuungsgebietes; Neubeschreibung der Abkommensgrenzen; Umstellung des Abrechungsverfahrens

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Anpassung des Hafensicherheitsgesetzes an internationale Vorschriften und Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Bestandsdatenauskunft; Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher und verfassungsschutzrechtlicher Vorschriften; Art. 1: Drittes Gesetz zur Änderung des Hafensicherheitsgesetzes, zuletzt geändert am 22.06.2010; Art. 2: Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei, zuletzt geändert am 30.05.2012; Art. 3: Sechstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes; Art. 4: Einschränkung eines Grundrechts (Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses, Art. 10 des Grundgesetzes); Anlagen 1 - 3: Synopsen

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Anlage Abschnitt A: Informationen zu EU-Fördermitteln 2010, Teil I: Angaben zu Struktur- und Landwirtschaftsfonds, Teil II: Aktionsprogramme; Abschnitt B und C: Angaben für die Jahre 2011 und 2012

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Unterschreiten der erforderlichen Mindestanzahl der Unterschriften; Nichtzustandekommen der Volksinitiative

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Wiedereinführung der neunjährigen Gymnasialzeit zum Abitur mit Wahlrecht zwischen acht- und neunjähriger Gymnasialzeit; Anzahl der eingereichten Unterschriften

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Abstimmungsergebnis des Volksentscheids über den Rückkauf der Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze; bindende Wirkung des Volksentscheids

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Landesprogramm als Anlage: Erscheinungsformen und Ursachen von Rechtsextremismus; konzeptioneller Rahmen; Handlungsschwerpunkte; Art der Erfolgskontrolle; Quellenverzeichnis

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Anlage 1: Kosten; Anlage 2: Erläuterungen zur Nutzwertanalyse; Anlage 3: Nutzwertanalyse; Anlage 4: Übersicht der Ausbildungsmöglichkeiten

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Übertragung der Zuständigkeit für die Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz für Schleswig-Holstein und Hamburg auf die Luftsicherheitsbehörde der FHH; Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein auf dem Gebiet der Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz (Anlage 1); Text des Staatsvertrags (Anlage 2); Begründung zum Staatsvertrag (Anlage 3)

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