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Kontrollbefugnisse der Polizei; Zweites Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften; Art. 1: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei; rechtliche Absicherung des § 4, Aufhebung Satz 1; Verwerfung einer Neuregelung des bisherigen § 4 Absatz 2; Art. 2: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; Änderung § 15 a; Neuregelung der Durchsuchungsbefugnis

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Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes vom 30.10.2019, zuletzt geändert am 12.06.2020; § 2: redaktionelle Änderungen; Änderung § 3 Absatz 1: Versorgung von Patient:innen am Einsatzort; Änderung § 5 Absatz 1: Besetzung der Notfalltransportwagen und Erfahrung der Rettungssanitäter:innen; Änderung § 32: Einfügung Experimentierklausel zur Einführung von Ausnahmeregelungen; Begründung mit veränderten Anforderungen an die Notfallrettung

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Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot des Mitführens und des Verkaufs von Glasgetränkebehältnissen in bestimmten Gebieten, zuletzt geändert am 04.06.2013; Aufhebung § 6: Aufhebung der Befristung der Geltungsdauer

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Anlage: Vorschläge der Bezirksversammlungen Hamburg-Mitte, Eimsbüttel, Hamburg-Nord, Wandsbek, Bergedorf und Harburg zur Wahlkreiseinteilung zur Wahl zu den Bezirksversammlungen 2014; Karten

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Anpassungen der Gesetze an internationale Vorschriften und Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz personenbezogener Daten sowie zu Übermittlungen von Erkenntnissen der Nachrichtendienste an die Polizei; Viertes Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts; Art. 1: Siebentes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes, zuletzt geändert am 28.06.2013; Art. 2: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetzes, zuletzt geändert am 02.04.2013; Art. 3: Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes, zuletzt geändert am 15.05.2015; Art. 4: Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes, zuletzt geändert am 11.03.2019; Anlagen 1 - 3: Synopsen

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Konkretisierung der Bestimmungen des Bezirksabstimmungsdurchführungsgesetzes (Gesetz zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den Bezirken); Anlage: Muster Unterschriftenliste: Begründung zur Verordnung, Teilnehmer der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des Verordnungsentwurfs

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Voraussetzungen und Hintergründe hamburgischer Ostseepolitik; Ziele und Wege: Ausbau der Drehscheibenfunktion Hamburgs u.a. durch die Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, Förderung internationaler Begegnungen und Kooperationen, politischer Dialog und Verwaltungsaustausch, Entwicklung konkreter Projekte im Rahmen von EU-Förderprogrammen, Zusammenarbeit mit dem nordwestlichen Russland, Mitwirkung an der multilateralen und regionalen Zusammenarbeit in Kooperation mit Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der Baltic Sea States Subregional Cooperation/BSSSC, kooperative norddeutsche Zusammenarbeit und gemeinsame Präsentation nach außen; Organisation eines Dialogforums zur Bündelung ostseepolitischen Sachverstands in Hamburg 2003

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Anlass, Bedeutung, Gründe, Kosten; Nachbewilligung für die Mitgliedsbeiträge

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Angaben für das Jahr 2014, u. a. Maßnahmen in Gefahrengebieten

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Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung zur Strafverfolgung und zur Gefahrenabwehr

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Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung zur Strafverfolgung und zur Gefahrenabwehr

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