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Ursachen der Mehrkosten und deren Finanzierung; Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung um 3 Millionen EURO (vgl. auch Selbstbefassungsangelegenheit Drs. 17/1597)

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Berichterstattung über den aktuellen Reformprozess und Diskussionsstand

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Antwort auf das Ersuchen aus Drs. 18/2211; Änderung des Zulassungsverfahrens für den juristischen Vorbereitungsdienst; Entwicklung der Wartezeiten bei Einstellung nach Wartezeit und bei Einstellung nach Examensergebnis

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Ziel der Zusammenführung der statistischen Landesämter; Finanzierung der Anstalt; Auswirkungen auf den Haushalt; Anlage 1: Übersicht über die Ansatzänderungen im Haushaltsplan-Entwurf 2004; Anlage 2: Ergänzung des Entwurfs des Haushaltsbeschlusses 2004; Anlage 3: Organigramm des Statistischen Amtes Hamburg Schleswig-Holstein AöR; Anlage 4: Stellenplan; Anlage 5: Planeröffnungsbilanz; Anlage 6: Wirtschaftsplan-Entwurf 2004

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Darstellung der Eigentümerstruktur der HSH Nordbank AG und der stillen Beteiligungen; Umsetzung der Entscheidung der EU-Kommission zur Einbringung von Anteilen der Wohnungsbaukreditanstalt in die Landesbank, Veräußerung von Vorzugsaktien, Veräußerung von Stammaktien der FHH an der HSH Nordbank; Maßnahmen zur Stärkung des Eigenkapitals der Bank durch Umwandlung stiller Einlagen in Aktienkapital; Änderung des Haushaltsplans 2005 (Anlage)

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Maßregeln gemäß StGB; Vollzugseinrichtungen in Hamburg; Steigerung des Belegungsvolumens

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Mehrforderungen bei den Titeln "Auslagen in Rechtssachen" und "Kosten in Betreuungsangelegenheiten"; Begründung; Auswirkungen auf den Haushalt

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Darstellung der Sicherheitsanforderungen; Entwicklung der Gefangenenzahlen 1990 bis 2001; Einschätzung des zukünftigen Haftplatzbedarfes; Vollzugsneubauten im Ländervergleich; Personalausstattung

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Mehrbedarfe bei den Gerichten; Gründe für die Kostensteigerungen; Anlage: Ansatzänderungen

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