Niederschrift über den Beschluss der Drs. Bundesratsinitiative zur Reform der Datenschutzaufsicht in der Bundesrepublik Deutschland aus der Senatssitzung am 09.06.2026
Niederschrift über den Beschluss der Drs. Entschließung des Bundesrates: "Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung durch konsensbasiertes Sexualstrafrecht" in der Senatssetzung vom 09.06.2026
Überblick über Innovationsprogramme und Unterstützungsstrukturen:
Einladung der Fachbehörde in den Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung und Verbraucherschutz (WiDiV)
Gemeinsamer Antrag CDU / fraktionslosen Abgeordneten Mehmet Kizil (SPD), Benizar Gündogdu (SPD) und Markus Sass (SPD) betr. Nutzungsregeln für Grünanlagen im Verbund kontrollieren und WasteWatchers stärken
Grünanlage Königswiesen in Neugraben Fischbek keine Genehmigung von Veranstaltungen mit Alkoholausschank und Alkoholkonsum, Prüfung eines dauerhaften Alkoholverbots sowie Begrenzung der Teilnehmerzahl genehmigungspflichtiger Veranstaltungen S
Niederschrift über die Drs. "Entschließung des Bundesrates: "Geschlechtsbezogene Tatmotive im Recht der vorsätzlichen Tötungsdelikte sachgerecht erfassen" aus der Senatssitzung am 02.06.2026