Transparenzportal

Das BMF-Schreiben enthält die Beträge, die bei der Ermittlung der Lohnsteuer zu berücksichtigen sind, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt Mahlzeiten abgibt.

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• Verbraucherschutz
 
• Wirtschaft & Arbeit

Geschäftsordnung des Verwaltungsrates im LSBG

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• Politik & Wahlen
 

Neufassung Richtlinie für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte.

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• Bildung & Wissenschaft
 

Mit dem Ziel des Ausbaus der Sportinfrastruktur sollen die Ansätze des Haushaltsjahrs 2026 2025/2026 für das Haushaltsjahr 2026 angepasst werden.

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• Kultur, Sport & Tourismus
 

Unterbringung im offenen Vollzug von Gefangenen

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• Gesetze & Justiz
 

Gesundheitsfürsorge, Art und Umfang der Leistungen, Kostenbeteiligung für Gefangene und Untergebrachte in Justizvollzugsanstalten

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• Gesetze & Justiz
 

Berichts- und Anzeigepflichten der Justizvollzugsanstalten gegenüber der Aufsichtsbehörde

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• Gesetze & Justiz
 

Anzeige- und Berichtspflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde bei Nahrungsverweigerung

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• Gesetze & Justiz
 

Besuche von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und Notarinnen und Notaren bei Gefangenen, Untergebrachten und Arrestanten in Justizvollzugsanstalten

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• Gesetze & Justiz
 

Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit in Justizvollzugsanstalten unter Berücksichtigung der Tilgungsverordnung vom 11.12.2021

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• Gesetze & Justiz
 

Erlass von Verfahrenskosten für Kosten des Strafverfahrens

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• Gesetze & Justiz
 

Durchsuchung von Einrichtungen und Räumen in Justizvollzugsanstalten sowie körperliche Durchsuchung von Gefangenen und Untergebrachten

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• Gesetze & Justiz
 

Gefangenenmitverantwortung als Interessenvertretungen in Justizvollzugsanstalten

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• Gesetze & Justiz
 

Fesselung von Gefangenen bei Vor- und Ausführungen zu gerichtlichen Terminen

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• Gesetze & Justiz
 

Freistellung von der Arbeitspflicht und Freistellung von der Arbeit der Gefangenen in Justizvollzugsanstalten

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• Gesetze & Justiz
 

Telekommunikation von Gefangenen in Justizvollzugsanstalten

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• Gesetze & Justiz
 

Einkauf der Gefangenen in Justizvollzugsanstalten

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• Gesetze & Justiz
 

Umgang mit unsachgemäßen und wiederholten Beschwerden etc.

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• Gesetze & Justiz
 

Haftkostenbeitrag von Gefangenen

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• Gesetze & Justiz
 

Pflichtwidrigkeiten: Durchführung von Disziplinarmaßnahmen in Justizvollzugsanstalten

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• Gesetze & Justiz