Bericht an die Bürgerschaft über den Umsetzungsstand der Drucksache 22/4392 „Sanierungsfonds Hamburg: Bauvorhaben des Forums für Künstlernachlässe unterstützen“ und Vergabe eines unentgeltlichen Erbbaurechts zur Realisierung des Bauvorhabens.
Mit dem 5. Medienänderungsstaatsvertrag wird den normativen Neuerungen auf europäischer und nationaler Ebene Rechnung getragen, wobei die Besonderheiten der deutschen Medienregulierung berücksichtigt werden.
Frau Staatsrätin Jana Schiedek wird als Vertreterin des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg in den Fernsehrat des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) für die im Juli 2024 beginnende XVII. Amtsperiode des Fernsehrats entsandt.