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Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG)

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Unterrichtung der Bürgerschaft über die im Jahr 2022 durchgeführten und berichterstattungspflichtigen Maßnahmen nach dem SOG u. dem PolVG

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Dokument 23.11.2023

Haushaltsplan 2023/2024

Niederschrift 17.10.2023 Haushaltsplan 2023/2024

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Verordnung über das Verbot des Führens von Waffen in den Gebieten des Hamburger Hauptbahnhofes und Zentralen Ommnibusbahnhofs

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Nachdem das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II am 27.12.2022 verkündet worden (BGBl. I. S. 2606) und die Zuständigkeit der Länder für Maßnahmen nach §§ 9a ff. des AWG durch Aufhebung dieser Bestimmungen sowie Änderung von § 13 Abs. 2a AWG mit dem Inkrafttreten dieser Bestimmung am 28.12.2022 entfallen ist, ist die Zuständigkeit der Behörde für Inneres und Sport entfallen.

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Senatsbeschluss zur Bannkreisausnahme

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Mit dem ersten Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz I) vom 23. Mai 2022 (BGBl. I S. 754) wurden in das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) die Paragrafen 9a bis 9d neu aufgenommen. Dort werden Befugnisse zur Ermittlung und Sicherstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen geregelt. Gemäß § 13 Abs. 2a AWG sind für die Wahrnehmung der in den §§ 9a bis 9d geregelten Befugnisse die von den Ländern bestimmten Behörden zuständig. Die Zuständigkeit für die Aufgaben nach §§ 9a bis 9d AWG wird – obgleich der fachlichen Zuordnung des Außenwirtschaftsrechts zur Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) - der Behörde für Inneres und Sport (BIS) zugewiesen, weil die Polizei über eine hohe Kompetenz und Erfahrung auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr verfügt und die vorliegenden Aufgaben im Schnittstellenbereich zur Strafverfolgung liegen.

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Senatsbeschluss zur Bannkreisausnahme

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Senatsbeschluss zur Bannkreisausnahme

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Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung und Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften zur Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten, Evaluationsbericht zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 1. November 2018 "Erfahrungen und Erkenntnisse mit der Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete" sowie Entwurf einer Verordnung zur Entfristung und Änderung von Vorschriften zur Kennzeichnungspflicht, hier: Einleitung des beamtenrechtlichen Beteiligungsverfahrens

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