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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Hamburgischen Hochschulrechts zur Freigabe für die Einleitung des Beteiligungsverfahrens.

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Beschluss des Senats über die Einbringung eines Gesetzentwurfs bei der Hamburgischen Bürgerschaft (Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Ausbildungskapazitäten an den staatlichen hamburgischen Hochschulen (Ausbildungskapazitätsgesetz - AKapG).

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Gesetzentwurf des Senats für ein Gesetz zur Schaffung einer Härte- und einer Wartezeitquote bei der Zulassung zu Masterstudiengängen.

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Senatsentwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts zur Weiterleitung an die Hamburgische Bürgerschaft.

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Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes (HmbSG), Verteilungsverfahren der überangewahlten Grundschulen, Sicherung des fairen Wettbewerbs zwischen Vorschulklassen (VSK) und Kindertageseinrichtungen (KITA)

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Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Dezember 2012 "Hamburg 2020: Musikförderung als Schlüssel zum Bildungserfolg" (Drucksache 20/6159)

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Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes - Ausgewogene Mitwirkung von Unternehmensverbänden, Kammern und Gewerkschaften am beruflichen Schulwesen

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Beantwortung eines Ersuchens der Bürgerschaft sowie Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes. Geplanten Maßnahmen zur Verbesserung des achtstufigen Gymnasiums (§ 53 Absatz 4 des Hamburgischen Schulgesetzes).

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Verordnung zur Ausführung des Hamburgischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Gesetzes zur Umsetzung des Hamburgischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes für Lehramtsbefähigungen (HmbBQFG-VOLehramt) sowie Verordnung zur Weiterübertragung der Verordnungsermächtigung nach dem Gesetz zur Umsetzung des Hamburgischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes für Lehramtsbefähigungen (Weiterübertragungsverordnung- Berufsqualifikationsfeststellung-Lehramt)

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Kapazitätsrechtliche Sonderregelung für das Wintersemester 2015/2016 und das Sommersemester 2016.

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Verordnung zur Subdelegation der Verordnungsermächtigung vom Senat auf die BWF

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Überarbeitung des Ausbildungskapazitätsgesetzes, partielle Neuordnung des hamburgischen Kapazitätsrechts

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