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Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxengesetze

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Dokument 08.12.2023

Zielbild Billstraße

Zielbild Billstraße Niederschrift Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau

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Viertes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes

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Senastbeschluss über die Verwenung von Mitteln aus der KTT 2024

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Verwaltungsvereinbarung zwischen der Freien und Hansestadt Bremen und der Freien und Hansestadt Hamburg zur Zusammenarbeit der Kreditreferate in Notsituationen

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Niederschrift des Senatsbeschlusses zur Änderung einer Rechtsverordnung im Bergrecht; Angaben zu Anlass, Zielsetzung, Lösung, Auswirkungen auf den Haushalt und Alternativen der Änderungsverordnung

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Anlass für die Änderungen sind sowohl die in den letzten Jahren zu beobachtende Größenentwicklung von Schiffen im Hamburger Hafen als auch die Zunahme des Schiffsverkehrs insgesamt. Wesentliche Regelungspunkte der Hafenlotsordnung sind die Regelungen zur Verpflichtung von Schiffsführerinnen und Schiffsführern zur Annahme eines Hafenlotsen, der eingeschränkten Lotstätigkeit sowie zur Befreiung von diesen Pflichten.

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Corona Recovery Fonds für innovative Startups und wachstumsorientierte Hamburger Mittelständlerinnen und Mittelständler

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Mit der Senatsdrucksache wird die Verlängerung des Förderprogramms Hamburg Digital beschlossen.

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Verfahren zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2025/2026

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