Niederschrift des Senatsbeschlusses zur Änderung einer Rechtsverordnung im Bergrecht; Angaben zu Anlass, Zielsetzung, Lösung, Auswirkungen auf den Haushalt und Alternativen der Änderungsverordnung
Im Rahmen der Hamburger Innovationsparkentwicklung soll auch am Innovationsstandort Bergedorf östlich des Curslacker Neuer Deich ein Innovationspark entstehen. Für die geplante Ansiedlung von Körber Technologies hat gemäß Vereinbarung die Erschließung bis zum Jahr 2028 zu erfolgen. Für die Erschließung ist eine Stärkung der Liquidität der Flächeneigentümerin Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG (HIE) erforderlich, die mit vorliegender Drucksache beschlossen wurde.
Niederschrift des Senatsbeschlusses zur Fortschreibung des Hamburger Masterplans Industrie; der Masterplan Industrie selbst ist online verfügbar unter https://www.hamburg.de/bwi/masterplan-industrie/
Senatsbeschluss über die Kenntnisnahme des Hafenentwicklungsplans 2040 sowie über die Beauftragung der zuständigen Behörden, Aufgaben einzuleiten, um das Areal Vollhöfner Weiden/Altenwerder West aus dem Hafennutzungsgebiet zu entlassen, als Naturschutzgebiet auszuweisen und dort die Errichtung von zwei Windenergieanlagen einzuplanen sowie im Bereich Kirchtal/Bullerrinne eine hafenlogistische Nutzung und Windenergieanlagen zu ermöglichen.
Die behandelte Drucksache stellt die inhaltliche Grundlage für die Gemeinsame Kabinettssitzung am 28.09.2021 dar. Der Kerntext der Drucksache(Beschlussvorschläge) wurde textgleich durch den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg und die Landesregierung Schleswig-Holstein beschlossen.