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Änderung des Haushaltsbeschlusses 2025/2026 zu Artikel 5 - Übernahme von Sicherheitsleistungen - Abgabe einer Garantieerklärung zur Vorfinanzierung

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Veräußerung der Liegenschaft Rothenbaumchaussee 34 (Gästehaus Universität Hamburg)

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Anpassung von EP 3.2 und EP 2 Anpassung von Kosten und Erlösen

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Entwurf einer Verordnung zur Durchführung der praktischen Pflegeausbildung nach dem Pflegeberufegesetz

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Hamburg Investitionsbooster 2030 HAFUN Science City Bahrenfeld

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Hamburg Investitionsbooster 2030 HAFUN Science City Bahrenfeld Ergänzungsdrucksache

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Zeichnung des Abkommens zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Schleswig-Holstein über Investitionen, Betrieb und Finanzierung von zwei Großmessstationen zur Luftgütemessung

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Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Hamburg (Landwirtschaftskammergesetz - LWKG)

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Senatsbeschluss im Verfügungswege

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Jährlicher Bericht der Fluglärmschutzbeauftragten über die Entwicklung der Fluglärmsituation in Hamburg

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Niederschrift über die Senatssitzung vom 2.September 2026 zur Drs. Änderung HmbJAG

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Verord. zur Änderung der Hamburg. Verordnung ü. die Durchführung e. Umlageverfahrens zur Finanzierung der Ausbildung in der Gesundheits und Pflegeassistenz (HmbGPA-AUmIVO) und (HmbPflAFinVO)

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Dokument 14.10.2026

Richterernennungen

Niederschrift über die Senatssitzung vom 15.September 2026 zur Drs. Richterernennung

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Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Pflegefachassistenzgesetzes (HmbAGPfIFAssG)

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Das Innovationsquartier Harburg wird zur Tech City. Die Umsetzung soll über eine Projektorganisation unter Einbindung der lokalen Stakeholder erfolgen.

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Haushaltsplan 2025/2026: Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2026: 2 Behörde für Justiz und Verbraucherschutz, 3.1 Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung, 4 Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration, 6.1 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, 7.1 Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, 8.1 Behörde für Inneres und Sport und 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, auf Grund von Mehrbedarfen im Rahmen von gesetzlichen Leistungen und der Abdeckung von rechtlichen Verpflichtungen sowie Änderung des Haushaltsbeschlusses 2025/2026

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Erfüllung des Aktenvorlageersuchens zur Aufklärung der Kostensteigerungen, Terminverzögerungen und der Informationspolitik des Senats beim Projekt "Zentrum für Ressourcen und Energie" (ZRE)

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Senatsbeschluss im Verfügungswege

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Senatsbeschluss im Verfügungswege

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Senatsbeschluss im Verfügungswege

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