Erhalt der Betriebsfähigkeit der Oper im Bestandsgebäude in der Dammtorstraße bis zur Fertigstellung des Neubaus auf dem Baakenhöft mit dem Ziel einer späteren dauerhaften kulturellen Nutzung.
Niederschrift über den Beschluss der Drs. Bundesratsinitiative zur Reform der Datenschutzaufsicht in der Bundesrepublik Deutschland aus der Senatssitzung am 09.06.2026
Niederschrift über den Beschluss der Drs. Entschließung des Bundesrates: "Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung durch konsensbasiertes Sexualstrafrecht" in der Senatssetzung vom 09.06.2026
Niederschrift über die Drs. "Entschließung des Bundesrates: "Geschlechtsbezogene Tatmotive im Recht der vorsätzlichen Tötungsdelikte sachgerecht erfassen" aus der Senatssitzung am 02.06.2026
Das Gesetz zum digitalen Parkraummanagement (DigParkG) vom 4. Februar 2026 (HmbGVBl. S. 68) bietet die Möglichkeit, Digitalisierungs- und Effizienzpotenziale im Bereich der Parkraumbewirtschaftung auszuschöpfen, damit das Parkraummanagement der Freien und Hansestadt Hamburg entbürokratisiert, zukunftsfähig und effizienter wird.
Darüber hinaus sind die Parkgebühren an die allgemeinen Kostensteigerungen anzupassen. Sie wurden letztmalig zum 1. Januar 2022 geändert. Seither haben sich die Verbraucherpreise in Deutschland um rund 20 Prozent erhöht.
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