Die in § 1 Nummer 2 der Weiterübertragungsverordnung-Akademie der Polizei Hamburg (WVO-HmbPolAG) enthaltene Delegation, welche die Behörde für Inneres und Sport ermächtigt, Rechtsverordnungen zu erlassen, soll noch rechtssicherer ausgestaltet werden.
Unterrichtung der Bürgerschaft über die im Jahr 2025 durchgeführten berichterstattungspflichtigen Maßnahmen nach dem Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) und dem Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG).
Niederschrift über die Drs. "Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2027/2028 - Einzelplan 7.0 BWAI Einzelplan 9.2 Allg. Finanzwirtschaft - Einrichtung eines Innovations- und Startup-Zentrums in Hammerbrook" aus der Senatssitzung vom 25.08.2026.
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