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Senatsbeschluss im Verfügungswege

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Senatsbeschluss im Verfügungswege

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Senatsbeschluss im Verfügungswege zur Beflaggung stadtweiten Beflaggung am 24.09.2026

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Die in § 1 Nummer 2 der Weiterübertragungsverordnung-Akademie der Polizei Hamburg (WVO-HmbPolAG) enthaltene Delegation, welche die Behörde für Inneres und Sport ermächtigt, Rechtsverordnungen zu erlassen, soll noch rechtssicherer ausgestaltet werden.

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• Gesetze & Justiz
 
• Politik & Wahlen
 

Unterrichtung der Bürgerschaft über die im Jahr 2025 durchgeführten berichterstattungspflichtigen Maßnahmen nach dem Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) und dem Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG).

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• Gesetze & Justiz
 

Gesetz zur Novellierung des Gebührengesetzes und zur Anpassung weiterer Vorschriften

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Senatsbeschluss im Verfügungswege

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Niederschrift über die Drs. "Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2027/2028 - Einzelplan 7.0 BWAI Einzelplan 9.2 Allg. Finanzwirtschaft - Einrichtung eines Innovations- und Startup-Zentrums in Hammerbrook" aus der Senatssitzung vom 25.08.2026.

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• Bildung & Wissenschaft
 
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• Wirtschaft & Arbeit

Haushaltsplan 2025/2026 Sozialbehörde /Finanzwirtschaft Kofinanzierung zur Inanspruchnahme des Krankenhaus- Transformationsfonds gemäß § 12b KHG

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• Gesundheit
 

Anpassung des Landschaftsschutzgebietes

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• Geografie, Geologie & Geodaten
 
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Die für das Klima zuständige Behörde legt eine CO2-Schätzbilanz für das jeweils vorangegangene Kalenderjahr vor.

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• Geografie, Geologie & Geodaten
 
• Umwelt & Klima
 

Anpassung der Einzelpläne 6.2 und 9.1 im Haushaltsjahr 2026 an zwischenzeitlich festgestellte Veränderungsbedarfe.

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• Geografie, Geologie & Geodaten
 
• Umwelt & Klima
 

Grundlagenerhebung zur Anpassung der Direkteinleitergebühr für Niederschlags- und Drainwassereinleitungen

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• Geografie, Geologie & Geodaten
 
• Umwelt & Klima
 

Erfüllung des Aktenvorlagersuchens der Bürgerschaft zu VERA II

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• Geografie, Geologie & Geodaten
 
• Umwelt & Klima
 

Die Erhöhung der Grundwasserentnahmegebühr soll den Anreiz zum sparsamen Umgang mit Trinkwasser vor dem Hintergrund der prognostizierten Klimaveränderungen verstärken.

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• Geografie, Geologie & Geodaten
 
• Umwelt & Klima
 

Anfragen

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• Politik & Wahlen
 

Senatsbeschluss im Verfügungswege

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Anfragen

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SiV zur Bannkreisausnahme

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Drucksache, welche die Änderung der Anordnung der Zuständigkeiten im Wohnungswesen beschreibt.

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• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 
• Verwaltung, Haushalt & Steuern