Das Gesetz zum digitalen Parkraummanagement (DigParkG) vom 4. Februar 2026 (HmbGVBl. S. 68) bietet die Möglichkeit, Digitalisierungs- und Effizienzpotenziale im Bereich der Parkraumbewirtschaftung auszuschöpfen, damit das Parkraummanagement der Freien und Hansestadt Hamburg entbürokratisiert, zukunftsfähig und effizienter wird.
Darüber hinaus sind die Parkgebühren an die allgemeinen Kostensteigerungen anzupassen. Sie wurden letztmalig zum 1. Januar 2022 geändert. Seither haben sich die Verbraucherpreise in Deutschland um rund 20 Prozent erhöht.
Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO)
für das Haushaltsjahr 2026: Neubau U5-Mitte: Jarrestraße – Arenen; Neubau U5-West: Arenen – Osdorfer Born für den Ausbau und langfristige Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) durch Fortführung der Planungsleistungen für die U-Bahn-Linie U5 auf dem Abschnitt zwischen Jarrestraße und Arenen sowie Aufnahme der Planungsleistungen für die Verlängerung der Linie über die bisherige Endhaltestelle Arenen hinaus in die Stadtteile Lurup und Osdorf.
Niederschrift über die Drs. Neuerlass von Verordnungsermächtigung im Bereich der elektr. Aktenführung bei Gericht und Staatsanwaltschaft aus der Senatssitzung vom 12.05.2026
Mit dieser Drucksache legt der Senat der Bürgerschaft Änderungen zum Haushaltsplan 2025/2026 im Aufgabenbereich 302 „Verkehr“ sowie der Verpflichtungsermächtigungen (VE) des Haushaltsjahres 2026 zugunsten der Haushaltsjahre 2027 bis 2029 vor. In der Produktgruppe 302.01 „Verkehr“ sind für das Haushaltsjahr 2026 Erlöse und Kosten neu bzw. ergänzend zu veranschlagen. Es handelt sich um Anpassungen bei unterschiedlichen Maßnahmen, wie zum Beispiel Ausbau U Sierichstraße und Ausbau U Habichtstraße.
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