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Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende stellt kurzfristig zusätzliche Mittel für die Instandhaltung und Verbesserung von Straßen, Brücken und Radwegen bereit. Die Mittel werden unter anderem für die schnellere Schlaglochsanierung nach dem harten Winter und für Lösungen für die Norderelbquerungen benötigt. Das Geld stammt aus Umschichtungen innerhalb des Haushalts der Verkehrsbehörde. Für die Stadt entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten.

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  • Transport und VerkehrTransport & Verkehr
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Drucksache, welche die Beendigung der vorbereitenden Untersuchung Harburg und den Erlass einer Vorkaufsrechtsverordnung östlicher Binnenhafen/Schippsee-Quartier beschreibt.

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  • Infrastruktur, Bauen und WohnenInfrastruktur, Bauen & Wohnen
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  • Verwaltung, Haushalt und SteuerVerwaltung, Haushalt & Steuern
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Zum 1.5.2026 wir ein vergünstigtes Deutschlandticket für Hamburger Seniorinnen und Senioren als Zuschussprodukt der Freien und Hansestadt Hamburg eingeführt.

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  • Transport und VerkehrTransport & Verkehr
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Bericht der Kommission für Bodenordnung über ihre Tätigkeit im Jahr 2025

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  • Politik und WahlenPolitik & Wahlen
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Gesetz über die Festsetzung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer für das Kalenderjahr 2026 sowie den Neuerlass des Hundesteuergesetzes

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  • Politik und WahlenPolitik & Wahlen
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Stellungnahme Hamburgs zur 1064. Sitzung des Bundesrates am 24. April 2026

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Eckdaten für die Aufstellung des Haushaltsplan-Entwurfs 2027/2028 und der Finanzplanung bis 2030

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Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zur Durchführung des Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen "LänderundKommunalInfrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG)"

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Senatsbeschluss im Verfügungswege

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  • BevölkerungBevölkerung
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Änderung des Gesetzes über das "Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau" sowie Haushaltsplan 2025/2026

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Senatsbeschluss im Verfügungswege

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  • Bildung und WissenschaftBildung & Wissenschaft
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Anfragen

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  • Politik und WahlenPolitik & Wahlen
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Dokument 30.04.2026

Richterernennungen

Niederschrift über die Senatssitzung vom 21.04.2026 zum TOP Richterernennungen

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Anpassung von Rechtsverordnungen und Zuständigkeitsanordnungen anlässlich der Neustrukturierung der Behörden 2025

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Senatsdrucksache, welche den Sachstand der Deckelabschnitte sowie die Kostenentwicklung beschreibt.

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  • Infrastruktur, Bauen und WohnenInfrastruktur, Bauen & Wohnen
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  • Verwaltung, Haushalt und SteuerVerwaltung, Haushalt & Steuern
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Anfragen

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