Mit der Drucksache sollen die Voraussetzungen für die Ratifikation des Achten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages – geschaffen werden.
Umsetzung des vom Bundesministerium der Finanzen mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmten Musters der Bescheinigungsrichtlinien zur Anwendung der §§ 7i, 10f, und 11b Einkommensteuergesetz (EStG) sowie des § 10g EStG (Denkmal-Absetzung für Abnutzung (AfA)) in das Landesrecht.
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