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Dokument 27.07.2026

Richterernennungen

Niederschrift über die Senatssitzung vom 23.Juni 2026 zu Richterernennungen

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Stellungnahme HH zu Vorl. d. Bundesrates / Bund-Länder-Angelegenheiten sowie EU-Politik hier: 1067. Sitzung d. Bundesrates 10.07.26_SK01 DOK-NR 26010240

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Maßnahmen zur Erhöhung der Cyber- und Informationssicherheit an den staatlichen Hamburger Hochschulen, dem Landesbetrieb Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg S(UB) sowie dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE)

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Bestellung der Beauftragten für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus

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Senatsbeschluss im Verfügungswege zur Beflaggung des Rathauses in der Zeit vom 24. Juli bis 3. August 2026

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Stellungnahme des Senats zu den Vorschlägen der Wahlkreiskommission der 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestags für eine Neuabgrenzung von Wahlkreisen in Hamburg

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Gründung des Vereins Zentrum für Safe Sport als unabhängige Organisation zur Intervention, Prävention und Aufarbeitung von Gewalt im Sport gemeinsam mit der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern der Bundesrepublik Deutschland als ordentliche Mitglieder

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Parlamentarische Anfragen; Schriftliche Kleine Anfragen; Große Anfragen

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Ausbau der Kooperation zwischen dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) und den BG Kliniken mit einem Teilneubau des BG Klinikums Hamburg auf dem UKE-Campus in Verbindung mit der Umsetzung der Phase II des Zukunftsplans 2050

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Wiederbenennung eines Mitglieds des Hochschulrats der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg

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Wiederbestellung und Ernennung zum Präsidenten der Hochschule für bildende Künste Hamburg

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Sechstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Krebsregistergesetzes

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Drucksache zur Änderung der Verordnung über den Gutachterausschuss für Grundstückswerte

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Benennung des Preisrichterkollegiums für den Edwin-Scharff-Preis 2026

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Niederschrift über den Beschluss des Senats vom 16.06.2026 zum Neuerlass der Hamburgischen Wattwagenverordnung sowie zur Anordnung zur Durchführung der Hamburgischen Wattwagenverordnung

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Anpassung abgabenrechtlicher und abwasserrechtlicher Vorschriften an geänderte Anforderungen aus der Praxis, Erhöhung der Rechtssicherheit.

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