Niederschrift über den Beschluss des Senats vom 16.06.2026 zum Neuerlass der Hamburgischen Wattwagenverordnung sowie zur Anordnung zur Durchführung der Hamburgischen Wattwagenverordnung
Mit dem Abschluss eines Verwaltungsabkommens mit dem Bund soll die Bundesnetzagentur (BNetzA) im Wege der Organleihe die der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) obliegenden Regulierungsaufgaben nach § 54 Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) übernehmen. Ziel ist eine ressourcenschonende und rechtssichere Aufgabenwahrnehmung.
Das Dokument umfasst das Protokoll der Senatssitzung vom 9. Juni 2026 zum Entwurf eines Gesetzes zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2026/2027/2028, zur Gewährleistung einer amtsangemessenen Alimentation sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften.
Durch das Wärmeplanungsgesetz (WPG) ist die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) verpflichtet, ein Zielbild für eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis spätestens 2045 zu entwickeln. In Folge des durch Volksentscheid geänderten Hamburgischen Klimaschutzgesetz (HmbKliSchG), das am 08.11.2025 in Kraft getreten ist, ist das Ziel der Klimaneutralität auf das Jahr 2040 vorgezogen worden. Dies impliziert auch die klimaneutrale Wärmeversorgung.
Finanzierung der wirtschaftlichen Stabilisierung und Umsetzung von Transformationsprozessen bei der Hamburgischen Staatsoper GmbH, Kampnagel Internationale Kulturfabrik GmbH sowie dem Landesbetrieb Philharmonisches Staatsorchester Hamburg im Haushaltsplan 2025/2026, Haushaltsjahr 2026.
Stelln. HH zu Vorlagen d BR / Bund-Länder-Angelegenheiten sowie EU-Politik, hier: Stelln. HH zur 1066. Sitzung des BR am 12.06.2026_SK01 DOK-NR 26009039
Erhalt der Betriebsfähigkeit der Oper im Bestandsgebäude in der Dammtorstraße bis zur Fertigstellung des Neubaus auf dem Baakenhöft mit dem Ziel einer späteren dauerhaften kulturellen Nutzung.
Niederschrift über den Beschluss der Drs. Bundesratsinitiative zur Reform der Datenschutzaufsicht in der Bundesrepublik Deutschland aus der Senatssitzung am 09.06.2026
Niederschrift über den Beschluss der Drs. Entschließung des Bundesrates: "Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung durch konsensbasiertes Sexualstrafrecht" in der Senatssetzung vom 09.06.2026
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