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Mit dieser Drucksache legt der Senat der Bürgerschaft Änderungen zum Haushaltsplan 2025/2026 vor, die auf Grund zwischenzeitlich eingetretener oder absehbarer Entwicklungen erforderlich werden: Haushaltsplan 2025/2026, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2026, Einzelplan 7.1 – Behörde für Verkehr und Mobilitätswende und Einzelplan 9.2 – Allgemeine Finanzwirtschaft, Anpassung der Veranschlagung in den Aufgabenbereichen 300 „Steuerung und Service“, 301 „Mobilitätswende Straßen“ und 302 „Verkehr“ sowie 283 „Zentrale Finanzen“. In den Produktgruppen 300.01 „Steuerung und Service“ und 300.02 „Zentraler Ansatz“ werden Kostenermächtigungen umgeschichtet. In der Produktgruppe 302.01 „Verkehr“ sollen für das Haushaltsjahr 2026 Erlöse und Kosten neu beziehungsweise ergänzend veranschlagt werden. Die Änderungen im Einzelplan 7.1 sind insgesamt haushaltsneutral.

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Mit der vorliegenden Drucksache soll einerseits eine Anpassung des HVV-Gemeinschaftstarifs (Bartarif: Ticketangebote abgesehen von Zeittickets und Abonnements) zum 1. Januar 2027 zur Zustimmung vorgelegt werden. Andererseits ist zum 1. Januar 2027 eine Erhöhung des Deutschlandticketpreises von derzeit 63 Euro vorgesehen, deren konkrete Höhe noch nicht feststeht. Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) finanziert diverse auf dem Deutschlandticket beruhende Tickets für die Endkund:innen vollständig oder teilweise (sogenannte Zuschussprodukte): Das für Hamburger Schülerinnen und Schüler kostenfreie Deutschlandticket, das Deutschlandticket für Seniorinnen und Senioren, das Deutschlandticket im BonusTicket-Modell für Auszubildende in vollschulischer Ausbildung und das Deutschlandticket mit Sozialrabatt. Diese Produkte sind auch bei einem geänderten Preis vorgesehen. Daher sind teilweise Anpassungen erforderlich.

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Senatsbeschluss im Verfügungswege

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Hamburgisches Gesetz zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt

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Senatsbeschluss im Verfügungswege

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Senatsbeschluss im Verfügungsweg über Vorsitz Anfragenkommission

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Änderung des Haushaltsbeschlusses 2025/2026 zu Artikel 5 - Übernahme von Sicherheitsleistungen - Abgabe einer Garantieerklärung zur Vorfinanzierung

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Veräußerung der Liegenschaft Rothenbaumchaussee 34 (Gästehaus Universität Hamburg)

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Anpassung von EP 3.2 und EP 2 Anpassung von Kosten und Erlösen

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Entwurf einer Verordnung zur Durchführung der praktischen Pflegeausbildung nach dem Pflegeberufegesetz

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• Gesundheit
 

Hamburg Investitionsbooster 2030 HAFUN Science City Bahrenfeld

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• Bildung & Wissenschaft
 
• Politik & Wahlen
 

Hamburg Investitionsbooster 2030 HAFUN Science City Bahrenfeld Ergänzungsdrucksache

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• Bildung & Wissenschaft
 
• Politik & Wahlen
 

Zeichnung des Abkommens zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Schleswig-Holstein über Investitionen, Betrieb und Finanzierung von zwei Großmessstationen zur Luftgütemessung

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• Geografie, Geologie & Geodaten
 
• Umwelt & Klima