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Abstimmverhalten Hamburgs im Bundesrat 1066. BR-Sitzung am 12.06.2026

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• Politik & Wahlen
 

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• Kultur, Sport & Tourismus
 

Zweites Gesetz zur Änderung abwasserrechtlicher Vorschriften; Art. 1 Änderung des Sielabgabengesetzes vom 12.07.2005 (HmbGVBl. S. 292), zuletzt geändert am 19.11.2024 (HmbGVBl. S. 582, 588): Änderungen diverser §§: Änderungen an der Bemessensgrundlage für die Gebührenerhebung, Abschaffung der Bagatellgrenze, Anpassung der Regeln zur Verjährungsfrist für Sielnutzungsgebühren; Art. 2 Änderung des Hamburgischen Abwassergesetzes vom 24.07.2001 (HmbGVBl. S. 258, 280), zuletzt geändert am 18.11.2025 (HmbGVBl. S. 679): Änderung und Einfügung von Textstellen diverser §§, Neufassung § 20 Beseitigung von Schäden an öffentlichen Abwasseranlagen; einheitliche Definition des Grundstücksbegriffs, Anpassung an die landesrechtlichen Haftungsvorschriften; Art. 3 Inkrafttreten

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• Umwelt & Klima
 

Stellungnahmen u.a. zu den Themen: Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zu einem möglichen Schriftverkehr mit dem Bundesfinanzministerium, Offenlegung von Daten bei der Universität Hamburg, (Nicht-)Beschäftigung behinderter Menschen als Geschäftsgeheimnis, Gästeliste des Matthiae-Mahls, Unterlagen der Justizministerkonferenz und der Schutz diplomatischer Beziehungen

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• Wirtschaft & Arbeit

Projektstände zum Hamburg-Haus und zum steeedt - Haus für Kultur, Bildung und Begegnung; Gründe für den erhöhten Mittelbedarf für die beiden Projekte und den Quartiersfonds; Anlage: Änderungen von Ansätzen im Haushaltsplan 2025/2026

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• Soziales
 

Anlagen: Übersicht der Verwendung der Mittel für die Kultur- und Tourismustaxe und deren Ergebnisse 2024 auf Grundlage der Zulieferung der Projektträger der Behörden und der Senatskanzlei

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• Kultur, Sport & Tourismus
 

Vorschlag des Senats: Lars Hummel

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• Gesetze & Justiz
 

Ausbringung eines neuen Investitionsprogrammes "Wasserstoffförderung"; Verlängerung des Start-Up Förderprogramms RegioInnoGrowth; Verstärkung der Finanzierung im Bereich Arbeitsmarkt; Schaffung einer neuen Landstromversorgung

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• Wirtschaft & Arbeit

Anlage 1: Gesamtübersicht zur Hamburger Mai-Steuerschätzung 2026; Anlage 2: Vorläufiger Langjähriger Trend der Steuererträge für das Jahr 2027

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Anpassungen der Ansätze bestehender Investitionen, u. a. für den Ausbau von Haltestellen und die Teilautomatisierung auf den U-Bahn-Linien U2 und U4, sowie der Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 2026 zugunsten der Haushaltsjahre 2027 bis 2029; Ergänzung beziehungsweise Neuveranschlagung von Erlösen und Kosten, etwa bei Projekten der Strategie "Digitale Mobilität" und dem Bau der S-Bahn-Linie S4 Ost; Anlage: Ansatzänderungen im Haushaltsplan 2025/2026 (Zahlenprotokoll)

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Sachstände u. a. zu den Teilabschnitten der U-Bahn-Linie, dem Nutzen-Kosten-Verhältnis, der Baustellenkoordinierung und den Wettbewerbsergebnissen für die Haltestellen; anstehende Planungsleistungen wie Baugrunduntersuchungen und Ermittlung der Logistik- und Bodenumschlagsflächen sowie Ausführungsplanung und Vorbereitung der Vergabe; Auswirkungen auf den Haushalt; Anlage 1: Ansatzänderungen im Haushaltsplan 2025/2026

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Gesetz zur Änderung der Hamburgischen Bauordnung vom 06.01.2025 (HmbGVBl. S. 93), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes zur Änderung von Gesetzen und Verordnungen aus Anlass des Neuerlasses der Hamburgischen Bauordnung am 18.11.2025 (HmbGVBl. S. 679); Einfügung § 63 Absatz 3 Satz 6: Zwei-Wochen-Frist für den Eintritt der Rechtsfolgen; Neufassung § 64 Absatz 1: redaktionelle Anpassungen; Änderung § 67 Absatz 2 Satz 1: Antrags- und Begründungserfordernis für alle Abweichungs-, Ausnahme- und Befreiungstatbestände bauplanungsrechtlicher Art; Einfügung § 69 Absatz 1 Satz 3: Klarstellung des Bezugs auf bundesrechtlich bestimmte Fristen zur Zustimmung der Gemeinde; Ergänzung § 70 Absatz 3 Satz 1: Erfordernis der Beteiligung der Nachbarn auch bei Abweichungen nach den Vorschriften des Baugesetzbuches

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• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Abstimmverhalten Hamburgs im Bundesrat - 1065. BR-Sitzung am 08.05.2026

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• Politik & Wahlen
 

Gesetz zum Verwaltungsabkommen über die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben nach dem Energiewirtschaftsgesetz; Art. 1 Zustimmung zu dem am 20.02.2026 und 05.03.2026 unterzeichneten Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben nach dem Energiewirtschaftsgesetz; Art. 2 und Art. 3 Veröffentlichung und Bekanntgabe; Art. 4 Änderung § 1 Errichtung und Aufgaben der Landesregulierungsbehörde und Ergänzung § 1a Organleihe des Hamburgischen Gesetz über die Landesregulierungsbehörde nach dem Energiewirtschaftsgesetz (Hamburgisches Energiewirtschafts-Landesregulierungsbehördengesetz - HmbEnWGLRegBG) vom 19.12.2024 (HmbGVBl. 2025 S. 80); Klarstellung und Abgrenzung der Aufgabenwahrnehmung der Landesregulierungsbehörde und Übertragung von Aufgaben durch Verwaltungsabkommen (Organleihe) an andere Behörden, wie z.B. der Bundesnetzagentur; Anlage: Verwaltungsabkommen über die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben nach dem Energiewirtschaftsgesetz

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• Wirtschaft & Arbeit

Gesamtergebnisrechnung und doppische Gesamtfinanzrechnung; Entwicklung der Hamburger Steuererträge und Schulden

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Jährlicher Bericht über die Ergebnisse des Kosten- und Terminmonitorings von großen Bauprojekten (Anlage 1) und Investitionsprogrammen (Anlage 2), u. a. Neubauten und Sanierungen der Universität Hamburg und des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf, von Polizeikommissariaten, von Feuerwehrwachen, von Museen, von diversen Sportstätten sowie im Straßen-, Tunnel- und Brückenbau sowie Fahrrinnenanpassung, Neubau von U-Bahn- und S-Bahnstrecken; Anlage 3: Kostenentwicklung von abgeschlossenen Bauprojekten; Anlage 4: Auswertung der bisherigen Jahresdrucksachen zum Baumonitoring

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• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 

Bereitstellung von Kostenermächtigungen für die Stärkung des Erhaltungsmanagements für Straßen und Brücken und für Winterschäden; Bereitstellung von Kostenermächtigungen für die Prüfung verkehrlicher Übergangslösungen an den Norderelbquerungen; Anpassung von Erlösen und Kosten für das Bündnis für den Rad- und Fußverkehr

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Abstimmverhalten Hamburgs im Bundesrat - 1064 Sitzung am 24.04.2026

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• Politik & Wahlen
 

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern