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Berufung der Senatorin Karin Roth in die Aufsichtsräte des Berufsförderungswerk Hamburg GmbH, der HAB Hamburger Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft mbH, der HWB Hamburg-West Beschäftigungsgesellschaft mbH, des Landesbetriebs Krankenhäuser Hamburg - AöR - sowie pflegen & wohnen - AöR -; Vorschlag des Senators Dr. Willfried Maier zur Wahl in den Aufsichtsrat der Hamburger Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung mbH - HGV -; Nominierung des Senators Dr. Thomas Mirow für ein Mandat im Aufsichtsrat der Daimler-Benz Luft- und Raumfahrt Holding AG (DBLRH) und Daimler-Benz Aerospace AG (DASA)

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Besetzung des Aufsichtsrates der GHS Gesellschaft für Hafen- und Standortentwicklung mbH

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Zustimmung zur Aufsichtsratstätigkeit von Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit , Dr. Thomas Mirow und Eugen Wagner

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Zustimmung zur Tätigkeit von Senator Eugen Wagner im Aufsichtsrat der GWG Gesellschaft für Wohnen und Bauen mbH

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Stellungnahme des Stabilitätsrates zum von der Bundesregierung im deutschen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan festzulegenden Nettoausgabenpfad; Nachbenennung eines Mitglieds des Evaluationsausschusses

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Überwachung der Einhaltung der europäischen Fiskalregeln; 24. Stellungnahme des unabhängigen Beirats; Kompendium des Stabilitätsrates zur Überwachung der Einhaltung der Schuldenbremse

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Bericht über die fortlaufende Haushaltsüberwachung und die Ergebnisse der Hamburger Schuldenbremse sowie die Überwachung der Einhaltung der grundgesetzlichen Verschuldungsregel

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Gesetz zum digitalen Parkraummanagement; digitaler Nachweis und Kontrolle der Berechtigung zum Abstellen des Fahrzeugs anhand des anzugebenden Fahrzeugkennzeichens

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• Transport & Verkehr
 

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• Politik & Wahlen
 

Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes über die Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen (Hamburgisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz - HmbBQFG) vom 19.06.2012 (HmbGVBl. S. 254), zuletzt geändert am 25.05.2021 (HmbGVBl. S. 381); Änderung der Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen von ausländischen Fachkräften mit dem Ziel der Deckung des wachsenden Fachkräftebedarfs sowie zur Beförderung der Integration Zugewanderter in den Arbeitsmarkt; Änderung § 2 Absatz 2: Schaffung der Möglichkeit der Ausübung einer qualifizierten Beschäftigung in nicht reglementierten Berufen; Änderung und Erweiterung § 5 Absatz 2, 3,4 und 6 sowie § 12 Absatz 2, 3, 4 und 6: Regelung der Akzeptanz übersetzter Unterlagen; Änderung § 6 Absatz 3 und 4 sowie § 13 Absatz 3 und 4 sowie § 14a Absatz 3: Klarstellung des Ziels einer schnellstmöglichen Verfahrensbearbeitung; Neufassung § 10 Absatz 1 und 2: deutlichere Formulierungen die Rechtsklarheit; Änderung § 13c: Regelung des partiellen Zugangs zu landesrechtlich reglementierten Berufen

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• Wirtschaft & Arbeit

Erstmaliger Bericht über die in 2024 neu gegründete Food Cluster Hamburg GmbH (im Segment Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing); Überblick über die Beteiligungen und Beteiligungssteuerung der Freien und Hansestadt Hamburg; Beteiligungsbericht öffentlicher Unternehmen; Darstellung der einzelnen Unternehmen; Zuordnung der Berichtsunternehmen zu den Fachbehörden; Gremienbesetzung der Aufsichtsgremien; Liste der Wirtschaftsprüfer der einzelnen Unternehmen

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Verlagerung von Ermächtigungen für das Haushaltsjahr 2026 aufgrund einer Umstrukturierung der Behörden; Umschichtungen zwischen Einzelplänen; Nachbewilligungen zur Verstärkung des Wirtschaftsplans der Kasse.Hamburg; Abschluss des Verwaltungsabkommens zur Verteilung der umlagefähigen Kosten der Länder; Anlage 1: Ansatzänderungen im Haushaltsplan 2025/2026 (Zahlenprotokoll); Anlage 2: Änderungen des Haushaltsbeschlusses 2025/2026; Anlage 3: Entwurf eines Verwaltungsabkommens zur Verteilung der umlagefähigen Kosten der Länder auf Grund ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die Besteuerung ausländischer Unternehmen; Anlage 4: Übernahme der Ziele und Kennzahlen des Aufgabenbereichs 298 in den Aufgabenbereich 304

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Anlage 1: Evaluation "Masterplan Hamburger Finanzwirtschaft 2021-2025"; Anlage 2: Zahlenprotokoll "InnoFinTech" sowie "FCH"

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• Wirtschaft & Arbeit

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• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 

Anpassung des HVV-Gemeinschaftstarifs; Ausgleich der finanziellen Nachteile der Verkehrsunternehmen für die Jahre 2023, 2024 und 2025 aus der Umsetzung des Deutschlandtickets

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Anpassung der von der Freien und Hansestadt Hamburg finanzierten Zuschussprodukte zum Deutschlandticket; Anlage: Antrag des Hamburger Verkehrsverbunds auf Änderung der Fahrpreise des Gemeinschaftstarifs

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• Transport & Verkehr
 

Abstimmverhalten Hamburgs im Bundesrat - 1056. Sitzung am 26.09.2025

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• Politik & Wahlen
 

Abstimmverhalten Hamburgs im Bundesrat - 1058. Sitzung am 17.10.2025

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• Politik & Wahlen
 

Berufung der Zweiten Bürgermeisterin Birgit Schnieber-Jastram in die Aufsichtsgremien der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsverwaltung mbH und der Berufsförderungswerk Hamburg GmbH; Berufung des Senators Dr. Wolfgang Peiner in die Aufsichtsgremien der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsverwaltung mbH, der HSH Nordbank AG und der HafenCity Hamburg GmbH; Berufung des Senators Gunnar Uldall in die Aufsichtsgremien der HafenCity Hamburg GmbH, der Hamburg Messe und Congress GmbH, der Projektierungsgesellschaft Finkenwerder mbH & Co. KG, der Realisierungsgesellschaft Finkenwerder mbH, der HSH Nordbank AG, der DaimlerChrysler Luft- und Raumfahrt Holding AG und der DaimlerChrysler Aerospace AG; Berufung des Senators Dr. Michael Freytag in die Aufsichtsgremien der SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg, der GWG Gesellschaft für Wohnen und Bauen mbH, der Hamburger Wasserwerke GmbH, der HafenCity Hamburg GmbH, der Hamburger Hochbahn AG, der Hamburger Stadtentwässerung AöR, der Stadtreinigung Hamburg AöR und der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsverwaltung mbH; Berufung der Senatorin Alexandra Dinges-Dierig in die Aufsichtsgremien der HafenCity Hamburg GmbH und der Hamburg Marketing GmbH; Berufung der Senatorin Prof. Dr. Karin von Welck in die Aufsichtsgremien der Hamburgische Staatsoper GmbH, der Neue Schauspielhaus GmbH, der Thalia Theater GmbH, der FilmFörderung Hamburg GmbH und der Hamburg Marketing GmbH; Berufung des Senators Jörg Dräger in die Aufsichtsgremien der Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg AöR, der Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf KöR, der Hamburg Marketing GmbH, der i-Med/NORD GmbH und der NITHH Northern Institute of Technology Hamburg-Harburg GmbH

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern