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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Gesetz zum digitalen Parkraummanagement; digitaler Nachweis und Kontrolle der Berechtigung zum Abstellen des Fahrzeugs anhand des anzugebenden Fahrzeugkennzeichens

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• Transport & Verkehr
 

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• Politik & Wahlen
 

Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes über die Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen (Hamburgisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz - HmbBQFG) vom 19.06.2012 (HmbGVBl. S. 254), zuletzt geändert am 25.05.2021 (HmbGVBl. S. 381); Änderung der Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen von ausländischen Fachkräften mit dem Ziel der Deckung des wachsenden Fachkräftebedarfs sowie zur Beförderung der Integration Zugewanderter in den Arbeitsmarkt; Änderung § 2 Absatz 2: Schaffung der Möglichkeit der Ausübung einer qualifizierten Beschäftigung in nicht reglementierten Berufen; Änderung und Erweiterung § 5 Absatz 2, 3,4 und 6 sowie § 12 Absatz 2, 3, 4 und 6: Regelung der Akzeptanz übersetzter Unterlagen; Änderung § 6 Absatz 3 und 4 sowie § 13 Absatz 3 und 4 sowie § 14a Absatz 3: Klarstellung des Ziels einer schnellstmöglichen Verfahrensbearbeitung; Neufassung § 10 Absatz 1 und 2: deutlichere Formulierungen die Rechtsklarheit; Änderung § 13c: Regelung des partiellen Zugangs zu landesrechtlich reglementierten Berufen

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• Wirtschaft & Arbeit

Erstmaliger Bericht über die in 2024 neu gegründete Food Cluster Hamburg GmbH (im Segment Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing); Überblick über die Beteiligungen und Beteiligungssteuerung der Freien und Hansestadt Hamburg; Beteiligungsbericht öffentlicher Unternehmen; Darstellung der einzelnen Unternehmen; Zuordnung der Berichtsunternehmen zu den Fachbehörden; Gremienbesetzung der Aufsichtsgremien; Liste der Wirtschaftsprüfer der einzelnen Unternehmen

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Verlagerung von Ermächtigungen für das Haushaltsjahr 2026 aufgrund einer Umstrukturierung der Behörden; Umschichtungen zwischen Einzelplänen; Nachbewilligungen zur Verstärkung des Wirtschaftsplans der Kasse.Hamburg; Abschluss des Verwaltungsabkommens zur Verteilung der umlagefähigen Kosten der Länder; Anlage 1: Ansatzänderungen im Haushaltsplan 2025/2026 (Zahlenprotokoll); Anlage 2: Änderungen des Haushaltsbeschlusses 2025/2026; Anlage 3: Entwurf eines Verwaltungsabkommens zur Verteilung der umlagefähigen Kosten der Länder auf Grund ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die Besteuerung ausländischer Unternehmen; Anlage 4: Übernahme der Ziele und Kennzahlen des Aufgabenbereichs 298 in den Aufgabenbereich 304

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Anlage 1: Evaluation "Masterplan Hamburger Finanzwirtschaft 2021-2025"; Anlage 2: Zahlenprotokoll "InnoFinTech" sowie "FCH"

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• Wirtschaft & Arbeit

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• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 

Anpassung des HVV-Gemeinschaftstarifs; Ausgleich der finanziellen Nachteile der Verkehrsunternehmen für die Jahre 2023, 2024 und 2025 aus der Umsetzung des Deutschlandtickets

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Anpassung der von der Freien und Hansestadt Hamburg finanzierten Zuschussprodukte zum Deutschlandticket; Anlage: Antrag des Hamburger Verkehrsverbunds auf Änderung der Fahrpreise des Gemeinschaftstarifs

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• Transport & Verkehr
 

Abstimmverhalten Hamburgs im Bundesrat - 1056. Sitzung am 26.09.2025

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• Politik & Wahlen
 

Abstimmverhalten Hamburgs im Bundesrat - 1058. Sitzung am 17.10.2025

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• Politik & Wahlen
 

Berufung der Zweiten Bürgermeisterin Birgit Schnieber-Jastram in die Aufsichtsgremien der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsverwaltung mbH und der Berufsförderungswerk Hamburg GmbH; Berufung des Senators Dr. Wolfgang Peiner in die Aufsichtsgremien der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsverwaltung mbH, der HSH Nordbank AG und der HafenCity Hamburg GmbH; Berufung des Senators Gunnar Uldall in die Aufsichtsgremien der HafenCity Hamburg GmbH, der Hamburg Messe und Congress GmbH, der Projektierungsgesellschaft Finkenwerder mbH & Co. KG, der Realisierungsgesellschaft Finkenwerder mbH, der HSH Nordbank AG, der DaimlerChrysler Luft- und Raumfahrt Holding AG und der DaimlerChrysler Aerospace AG; Berufung des Senators Dr. Michael Freytag in die Aufsichtsgremien der SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg, der GWG Gesellschaft für Wohnen und Bauen mbH, der Hamburger Wasserwerke GmbH, der HafenCity Hamburg GmbH, der Hamburger Hochbahn AG, der Hamburger Stadtentwässerung AöR, der Stadtreinigung Hamburg AöR und der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsverwaltung mbH; Berufung der Senatorin Alexandra Dinges-Dierig in die Aufsichtsgremien der HafenCity Hamburg GmbH und der Hamburg Marketing GmbH; Berufung der Senatorin Prof. Dr. Karin von Welck in die Aufsichtsgremien der Hamburgische Staatsoper GmbH, der Neue Schauspielhaus GmbH, der Thalia Theater GmbH, der FilmFörderung Hamburg GmbH und der Hamburg Marketing GmbH; Berufung des Senators Jörg Dräger in die Aufsichtsgremien der Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg AöR, der Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf KöR, der Hamburg Marketing GmbH, der i-Med/NORD GmbH und der NITHH Northern Institute of Technology Hamburg-Harburg GmbH

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Anlage: Lebenslauf der Kandidatin Dr. Claudia Stapel-Schulz

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

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• Politik & Wahlen
 

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Anhebung des Wasserpreises zum 01.01.2026

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• Umwelt & Klima
 

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Anlage 1: Ansatzänderungen im Haushaltsplan 2025/2026 (Zahlenprotokoll); Anlage 2: Veränderungen haushaltsrechtlicher Regelungen in den Einzelplänen 3.1 und 4; Anlage 3: Änderungen der Kennzahlenbücher der Einzelpläne 3.1 und 4 für 2025/2026; Anlage 4: Wesentliche Gesetzliche Leistungen im Aufgabenbereich 240 des Epl. 3.1

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Anlage 1: Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften; Art. 1 Änderung des Hamburgischen Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetzes vom 25.05.1999 (HmbGVBl. S. 82), zuletzt geändert am 22.01.2025 (HmbGVBl. S. 192, 207): Änderung § 1 Absatz 1 Sicherheitsüberprüfung und Regelanfrage; Änderung § 2 Absatz 4; neuer Eintrag § 34a Regelanfrage; Art. 2 Änderung des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes vom 07.03.1995 (HmbGVBl. S. 45), zuletzt geändert am 22.01.2025 (HmbGVBl. S. 192): Änderung § 11 Absatz 2 und § 37 Absatz 3 Auskunftsersuchen; Art. 3. Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes vom 15.12.2009 (HmbGVBl. S. 405), zuletzt geändert am 22.01.2025 (HmbGVBl. S. 166, 173): Änderung § 89 Absatz 1, Neufassung § 115 Beamtinnen und Beamte der Fachrichtung Justiz zur Verwendung in Aufgaben des Justizvollzugs; Art. 4 Änderung des Hamburgischen Richtergesetzes vom 02.05.1991 (HmbGVBl. S. 169), zuletzt geändert am 05.03.2025 (HmbGVBl. S. 264): Einfügung neuer § 8a Regelanfrage; Art. 5 Schlussbestimmungen; Einführung einer Regelanfrage zur Prüfung der Verfassungstreue beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV); Erweiterung der Heilfürsorge auf Beamtinnen und Beamte im Bereich des Justizvollzuges; Anlage 2: ENTWURF einer Verordnung zur Festlegung besonders schützenswerter öffentlicher Bereiche zur Durchführung einer Regelanfrage (Regelanfragenverordnung - RegelAnVO)

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern