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• Politik & Wahlen
 

Abstimmverhalten Hamburgs im Bundesrat -1060. BR-Sitzung am 19.12.2025

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• Politik & Wahlen
 

Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes; Anpassung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen an die Voraussetzungen der Verordnung (EU) 2024/1028 zur Verpflichtung der Online-Plattformen für kurzfristige Vermietungen zur Übermittlung der Daten über die in Hamburg gebuchten Übernachtungen; § 1 Änderung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes vom 08.03.1982 (HmbGVBl. S. 47), zuletzt geändert am 23.10.2018 (HmbGVBl. S. 349); Änderungen und Ergänzungen u .a. § 9 Abschaffung der flächenmäßigen Ausnahme vom Zweckentfremdungsverbot für die Überlassung von Wohnraum an wechselnde Nutzer; § 13 Erhaltung der Auskunftspflicht für von der Verordnung (EU) 2024/1028 nicht erfasste Diensteanbieter; Regelung der Aufnahme der jeweiligen Wohnraumschutznummer in das gemäß EU-Verordnung eingerichtete Register zur Aufnahme der Registrierungsnummern; Anzeigepflicht für leerstehenden nicht innerhalb von vier Monaten wieder zu Wohnzwecken genutzten Wohnraum bei Beendigung des Leerstands; § 13a Sicherstellung der sofortigen Vollziehbarkeit erlassener Verwaltungsakte und Gültigkeit derselben für und gegen den Rechtsnachfolger; § 14 Absatz 4 Formen der Weitergabe von Anordnungen und Genehmigungen; § 15 Bußgeldregelungen; § 15a Neuregelung der Mitteilungspflicht der zuständigen Behörde und der Verarbeitungszwecke der übermittelten Daten; § 18 Abschaffung der Anzeigepflicht für erfasste Online-Plattformen verwendende Vermietende; § 2 Ermächtigung zur Neubekanntmachung; § 3 Inkrafttreten am 20.05.2026; Anlage 1: Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes; Anlage 2: Verordnungstext der Verordnung (EU) 2024/1028 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724; Anlage 3: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetz - KVDG)

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• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 

4 Anlagen

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• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 

Abstimmverhalten Hamburgs Bundesrat - 1062. Sitzung am 06.03.2026

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• Politik & Wahlen
 

Sechstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Krebsregistergesetzes vom 27.06.1984 (HmbGVBl. S. 129,170), zuletzt geändert am 21.12.2023 (HmbGVBl. S. 459); § 2 Absatz 1 Satz 5 Änderung Textstelle; Einfügung § 6 Absatz 4, Änderung § 8a Absatz 1 und Absatz 5: Übermittlung von Daten; Einfügung § 8b Datenbereitstellung; Erhöhung der Verfügbarkeit und Nutzbarkeit der im Hamburgischen Krebsregister (HKR) gespeicherten Krebsregisterdaten für die Forschung sowie Anpassung an bundesgesetzliche Vorgaben und Verbesserung der Datengrundlage; Anlage: Synopse zur Darstellung der Änderungen entsprechend Entwurf des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Krebsregistergesetzes

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• Gesundheit
 

Gesamtergebnisrechnung und doppische Gesamtfinanzrechnung; wichtige Einflussfaktoren und Prognosebericht für den Gesamthaushalt; Entwicklung der Hamburger Steuererträge und Schulden; politisch besonders relevante Kennzahlen

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Bericht als Anlage

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• Bevölkerung
 

Beschlussfassung für Grundstücksflächen in den Stadtentwicklungsgebieten Diekmoor, Fischbeker Reethen, dem Entwicklungsgebiet Wilhelmsburger Nord-Süd-Achse, dem Teilgebiet Moldauhafenquartier (Grasbrook) und dem Teilgebiet Quartier Elbbrücken-West (Projektgebiet HafenCity); Auswirkungen auf den Haushalt und die Vermögenslage

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• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 

Abstimmverhalten Hamburgs im Bundesrat -1061 Sitzung am 30.01.2026

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• Politik & Wahlen
 

Milieugebiete auf der Grundlage des Milieuschutzberichts vom 08.08.1985 . Der Bericht beschreibt die Milieus im Detail und nennt Instrumente, die zu ihrem Schutz dienen. Der Datenbestand wurde einmalig erfasst. Die Daten sind Teil des Datenbestands Digitale Informationssystems Planrecht (DIP).

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• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 
• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Bürger:innenanfragen und Unterstützungsgesuche; Barrierefreiheit in den Bereichen Bildung, Arbeit und Wohnen; Gesundheitssituation von Menschen mit Behinderungen; barrierefreie Sportangebote und innovative Inklusionsprojekte; Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen; Öffentlichkeitsarbeit und bundesweite Aktivitäten

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• Bevölkerung
 

Gesetzliche Grundlage und Prüfauftrag; Umsetzung der Energieparks Hafen und Tiefstack, resultierende Kohlereduktion und CO2-Einsparungen; Entwicklung des Energiemix im Hamburger Energiewerke GmbH (HEnW) Stadtnetz und Klimawirkung

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• Wirtschaft & Arbeit

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• Gesundheit
 

Bericht als Anlage; Indikatoren des Klimaplans (Anhang 1); Umsetzungsstand der einzelnen Maßnahmen (Anhang 2); CO2-Emissionen, Einsparziele und Maßnahmen in den Sektoren Private Haushalte (PHH), Gewerbe, Handel und Dienstleistungen (GHD), Industrie sowie Verkehr

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• Wirtschaft & Arbeit

Überwachung der Einhaltung der Schuldenbremse gemäß § 6 Stabilitätsratsgesetz; Evaluierung der Schuldenbremsenüberwachung; Haushaltsüberwachung gemäß § 3 Stabilitätsratsgesetz: Stabilitätsberichte für den Bund und jedes einzelne Bundesland; Prüfung einer drohenden Haushaltsnotlage im Saarland nach § 4 Stabilitätsratsgesetz; Sanierungsbericht der Freien Hansestadt Bremen nach § 5 Stabilitätsratsgesetz; Anpassung der Geschäftsordnung (Anlage) des Stabilitätsrates

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Drittes Gesetz zur Änderung kommunalabgabenrechtlicher Vorschriften; Art. 1: Änderung des Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxengesetzes vom 04.12.2012 (HmbGVBl. S. 503), zuletzt geändert am 17.11.2023 (HmbGVBl. S. 374); Änderung § 2 Absatz 3 Satz 2 und Neufassung § 3 Anpassung der Steuerpauschalsätze; Art. 2: Änderung des Hundesteuergesetzes vom 24.01.1995 (HmbGVBl. S. 5), zuletzt geändert am 19.12.2024 (HmbGVBl. S. 720); Neufassung § 6 Anhebung des Steuersatzes, Ergänzung § 7 Absatz 1, Aufhebung § 9 Steuerbefreiung für die Aufnahme von Hunden aus dem Tierheim; Änderung Textstelle § 10 Absatz 2; Art. 3: Änderung des Hamburgischen Zweitwohnungsteuergesetzes vom 23.12.1992 (HmbGVBl. S. 330), zuletzt geändert am 19.12.2024 (HmbGVBl. S. 720); Änderung § 5 Absatz 2, Ergänzung § 9 Absatz 3; Art. 3a: Weitere Änderung des Hamburgischen Zweitwohnungsteuergesetzes; Änderung § 6 Erhöhung des Steuersatzes; Art. 4: Änderung des Hamburgischen Grundsteuergesetzes vom 24.08.2021 (HmbGVBl. S. 600), zuletzt geändert am 05.03.2025 (HmbGVBl. S. 258): Einfügungen § 5 Absatz 2, § 11 Absatz 2 Schonfrist für kürzlich erworbene unbebaute Grundstücke; Art. 5 Schlussbestimmungen

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen vom 16.04.2024 (Änderung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung); § 1 Änderung § 3 Absätze 1 und 2 (Schlussbestimmungen): Ersetzung der Textstelle "31. März 2026" durch die Textstelle "31. März 2028"; weiterhin Ermöglichung der Sicherstellung von Grundstücken und Gebäuden zur Nutzung von Flüchtlingsunterbringungen; § 2 Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes)

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• Bevölkerung
 

Modellvorhaben des Bundes zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung; innovative Quartiersentwicklung im Bezirk Hamburg-Mitte; dritte Berichterstattung mit dem Berichtszeitraum 01.10.2024 - 30.09.2025; Umsetzungsstand der einzelnen Bauvorhaben; Anlage 1: Übersichtskarte zum Modellvorhaben "Mitte machen"; Anlage 2: Gesamtfinanzplanung, Stand April 2024; Anlage 3: Fotodokumentation zum Modellvorhaben "Mitte machen"

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• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 

Förderung von Projekten und Vorhaben zur Steigerung der Standortattraktivität; geplante Projekte 2026

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern