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Die Anweisung stellt eine einheitliche Nutzung der Ahndungstatbestände durch Überwachungskräfte sicher

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Mit der Richtlinie werden Regelungen zur Konkretisierung und Sicherstellung einer einheitlichen Ermessensausübung durch die Straßenverkehrsbehörden bei der Anordnung des Grünpfeilschildes mit Beschränkung auf den Radverkehr (Zeichen 721) getroffen.

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• Transport & Verkehr
 

Mit der Richtlinie werden Regelungen zur Konkretisierung und Sicherstellung einer einheitlichen Ermessensausübung durch die Straßenverkehrsbehörden bei straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen zur Verkehrsberuhigung getroffen.

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• Transport & Verkehr
 

Mit der Richtlinie werden Regelungen zur Konkretisierung und Sicherstellung einer einheitlichen Ermessensausübung durch die Straßenverkehrsbehörden bei der Anordnung des Zusatzzeichens "Elektrokleinstfahrzeuge frei" nach der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) getroffen.

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• Transport & Verkehr
 

Mit der Richtlinie werden Regelungen zur Konkretisierung und Sicherstellung einer einheitlichen Ermessensausübung durch die Straßenverkehrsbehörden bei der Anordnung von Fahrradstraßen getroffen.

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• Transport & Verkehr
 

Mit der Richtlinie werden Regelungen zur Konkretisierung und Sicherstellung einer einheitlichen Ermessensausübung durch die Straßenverkehrsbehörden bei der Anordnung von Tempo 30 im unmittelbaren Bereich von Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern getroffen.

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• Transport & Verkehr
 

Unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus der Anordnungspraxis zu Tempo 30 im unmittelbaren Bereich von Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern hat die Behörde für Inneres und Sport ihre im Jahr 2018 erlassenen HRVV überprüft und fortgeschrieben.

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• Transport & Verkehr
 

Aktualisierung des Einführungserlasses der Hamburger Richtlinien für die Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HRVV). Die HRVV bilden eine Ergänzung und Konkretisierung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) und sollen eine einheitliche Anwendung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) durch die Straßenverkehrsbehörden in Hamburg gewährleisten.

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• Transport & Verkehr
 

Einführungserlass der Hamburger Richtlinien für die Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HRVV). Die HRVV bilden eine Ergänzung und Konkretisierung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) und sollen eine einheitliche Anwendung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) durch die Straßenverkehrsbehörden in Hamburg gewährleisten.

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Die Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA), Ausgabe 2015, werden für künftige straßenverkehrsbehördliche Anordnungen zur Einrichtung von Lichtsignalanlagen in Hamburg mit Hinweisen und Konkretisierungen verbindlich eingeführt.

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Einführungserlass der Hamburger Richtlinien für die Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HRVV) Kapitel: Richtlinien für die verkehrsrechtliche Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA 21); Einführung der Richtlinien für Hamburg

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Geschäftsordnung für die Aufsicht und Steuerung für den LSBG ab 01-2021

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Geschäftsordnung zur Aufsicht und Steuerung über den LSBG ab 01-20215

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Geschäftsordnung zur Aufsicht und Steuerung über den LSBG ab 09-2012

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• Transport & Verkehr
 

Unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus der Anordnungspraxis zu Tempo 30 im unmittelbaren Bereich von Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern hat die Behörde für Inneres und Sport ihre im Jahr 2018 erlassenen HRVV überprüft und fortgeschrieben.

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Dienstanweisung für die Aufsicht über öffentliche Wege durch das Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR)

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