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Auftraggeber und Auftragnehmer haben im Jahr 2013 durch die Erteilung des Zuschlages nach der Durchführung eines Vergabeverfahrens am 13.06.2013 sowie die Abgabe einer Annahmeerklärung und der Bestätigung über deren Empfang am 28.06.2013 den vorstehend bezeichneten Vertrag geschlossen. In diesem Vertrag waren in §4b Abs. 3 bzw. § 4c Abs. 3 lit. a) vorgesehen, dass die Auftraggeber durch ein schriftliches Verlangen, das dem Auftragnehmer bis zum 30.06.2018 bzw. 30.09.2018 zugegangen sein muss, gegenüber dem Auftragnehmer erklären müssen, ob dieser seinerseits gegenüber einem Dritten eine im Vertrag geregelte Option über die Bestellung von Eisenbahnfahrzeugen (Fahrzeuge der Baureihe 490) auszulösen hat. Die Parteien haben sich darauf verständigt, dass das Datum, zu dem die Erklärungen über die Auslösung der Optionen (aus § 4b und § 4c) dem Auftragnehmer zugehen müssen, jeweils auf den 30.11.2018 verschoben wird. Die nachfolgenden Regelungen dienen der Fixierung dieser Vereinbarung in der zwischen den Vertragsparteien für Änderungen am vorstehend bezeichneten Verkehrsvertrag vereinbarten Schriftform.

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Ausgleich von Schäden im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19

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Die Optionen für die Auftraggeber nach §§ 4b und c Verkehrsvertrag (VV) für die Fahrzeugbeschaffung enden im Verlauf des Jahres 2018. Ebenso laufen die korrespondierenden Optionen der S-Bahn Hamburg GmbH beim Fahrzeughersteller aus. Die den Optionen zugrunde liegenden Infrastrukturausbauprojekte haben sich verzögert. Der Bedarf für Fahrzeugbeschaffungsoptionen besteht aber fort. Eine Entscheidung der Auftraggeber darüber, ob die Optionen gezogen werden können, konnte noch nicht getroffen werden. Um die Vorteile aus der ursprünglichen Beschaffung der Fahrzeuge im Wettbewerb für die Auftraggeber zu sichern, vereinbaren die Vertragspartner, den Auftraggebern für einen längeren Zeitraum als bisher kontrahiert zu ermöglichen, zusätzlichen Fahrzeugbedarf im Hamburger S-Bahn-Netz zu decken. Die entsprechenden Optionen muss sich der Auftragnehmer wiederum vom Hersteller einräumen lassen.

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Corona Schadensausgleich 2021; S-Bahn; Covid-19; Verkehrsvertrag

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Vertrag mit Moia und Taxenvermittlungsunternehmen zur Erbringung eines ergänzenden Verkehrsangebotes (während der Corona-Pandemie)

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Verwaltungsabkommen zwischen Bund und FHH über die anteilige Finanzierung der Beauftragung einer vertieften Untersuchung zur technischen, verkehrlichen und betrieblichen Realisierbarkeit eines Verbindungsbahnentlastungstunnels Hamburg

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3. Nachtrag zum Verkehrsvertrag Verkehrsleistung S-Bahn-Hamburg über die Ausgestaltung eines Konzeptes zur Umrüstung der Fahrzeugflotte sowie technische Vorarbeiten ETCS/ATO zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH, dem Land Schleswig-Holstein und der S-Bahn Hamburg GmbH

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FHH mit LNVG und WiMi SH als Auftraggeber und S-Bahn Hamburg GmbH als Auftragnehmer haben in 2018 mit der 2. Änderungsvereinbarung eine Fortschreibung der ausgelaufenen Fahrzeugbeschaffungsoptionen vereinbart. Diese Option haben die Auftraggeber schriftlich im Mai 2021 mit einer Bestellung von 64 Fahrzeugen der BR 490 (Zweisystemfahrzeuge) fristgerecht ausgelöst. Seit Unterzeichnung haben sich neue Erkenntnisse hinsichtlich - der späteren Fertigstellung der Infrastrukturprojekte (inbs. die neue Linie S4), - der darauf abgestimmten Beschaffungszeiträume - der neu zu erfolgenden Zulassung der Fahrzeuge - sowie der künftigen Digitaliserungs vorbereitenden Fahrzeugausstattung (Ausrüstung mit ETCS/ATO) ergeben. Die 4. Änderungsvereinbarung regelt final diese Punkte und die Beschaffung der 64 Optionsfahrzeuge.

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Verkehrsvertrag S-Bahn Hamburg 2018-2033, 4.Nachtrag

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S-Bahn; Deutschlandticket; Verkehrsvertrag

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6. Änderungsvereinbarung Verkehrsvertrag 2018-2033; Option die Einflottungsabsicht bis 7/24 auszuübern

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6. Änderungsvereinbarung zum Verkehrsvertrag Verkehrsleistung S-Bahn Hamburg; Einflottungsabsicht

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Verkehrsvertrag 6. Nachtrag Digitalisierung

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Abruf Rahmenvereinbarung für Königstraße zwischen Max-Brauer-Allee und Reeperbahn 1. Bauabschnitt für die Örtliche Bauüberwachung, Bauoberleitung und Objektbetreuung

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Absichtserklärung Umsetzung S-Bahn Fahrzeugstrategie; BR 491; FHH und S-Bahn HH GmbH

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