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02. Nachtrag zum Letter of Intent LOI für das Projekt Neubau Bezirksamt Wandsbek

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Abruf Rahmenvereinbarung für Königstraße zwischen Max-Brauer-Allee und Reeperbahn 1. Bauabschnitt für die Örtliche Bauüberwachung, Bauoberleitung und Objektbetreuung

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Vertraglicher Gegenstand, Umfang, Pflichten des HTV und Berechnungsgrundlage für die Unterbringung, Versorgung und Behandlung von Tieren

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Vertraglicher Gegenstand, Umfang, Pflichten des HTV und Berechnungsgrundlage für die Unterbringung, Versorgung und Behandlung von Tieren.

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Öffentlich-rechtlicher Vertrag Alsterschwimmhalle

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Ingenieurvertrag und Zuschlagsschreiben zur Berlinertordammbrücke - Bauüberwachung Bahn

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Zuschlagschreiben, Vertrag, Grundlagen der Angebotskalkulation und Besondere Leistungen für die Bauüberwachung ZOB Harburg 1.BA

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Städtebaulicher Vertrag vom 16.03.2023 zur Regelung zusätzlicher Anforderungen und Verpflichtungen für das Wohnungsbauprojekt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Blankenese 52

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Zuschlagschreiben für Verkehrssicherungsmaßnahmen der Berlinertordammbrücke Los 2

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Zuschlagsschreiben und Leistungsverzeichnis für die Berlinertordammbrücke Los 3, Sicherungsmaßnahmen Bahnbereich

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Ingenieurvertrag, Aufgabenbeschreibung und Honorarermittlung zur Berlinertordammbrücke, Bautechnische Beweissicherung

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Erbbaurechtsvertrag Schule Berne

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Vereinbarung zur Anpassung des Gestattungsvertrags über die Ausübung von Werberechten auf Staatsgrund der Freien und Hansestadt Hamburg (Los3) aufgrund der Covid-19-Pandemie

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Gestattungsvertrag über die Ausübung von Werberechten auf Staatsgrund der Freien und Hansestadt Hamburg

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Empfangs- und Sicherheitsdienstleistungen im Institut für Hygiene und Umwelt

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Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich auf ihrer Konferenz am 28. Oktober 2016 und am 8. Dezember 2016 auf Änderungen des Glücksspielstaatsvertrages verständigt und in Aussicht genommen, ihn im März 2017 am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz zu unterzeichnen. Nach Unterzeichnung wird der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag der Bürgerschaft als Drucksache zur Beratung vorgelegt. Der Staatsvertrag soll dann nach Durchführung der Zustimmungsverfahren in den Landesparlamenten am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Gegenstände des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages sind: • Änderungen des Konzessionsverfahrens betreffend privater Anbieter von Sportwetten: Allen Bewerbern im Konzessionsverfahren, die die Mindestanforderungen erfüllt haben, wird ab Inkrafttreten des Zweiten Änderungsstaatsvertrags vorläufig die Tätigkeit erlaubt. • Verlängerung der Experimentierphase für die Geltungsdauer des Glücksspielstaatsvertrages bis zum 30. Juni 2021 (§ 10a Abs. 1). • Änderungen von Zuständigkeiten (§§ 4d, 9a, 23): Die bisher in der Zuständigkeit des Landes Hessen liegenden Aufgaben werden auf andere Länder übertragen. • Es wird klargestellt, dass die Werberichtlinie als norminterpretierende Verwaltungsvorschrift verstanden wird (§ 5 Abs. 4). • Der Charakter des Glücksspielkollegiums als Organ der Exekutive wird herausgestellt (§ 9a Abs. 5 Satz 2).

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Erlaubnis zur Verwendung der Teilnahmebedingungen

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