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05.03.2026
Tagesordnungspunkte: Feststellung der Tagesordnung; Stellungnahmen zu beschlossenen Anträgen; Stellungnahme zum Antrag der fünf fraktionslosen Abgeordneten Dennis Wacker (SPD), Mehmet Kizil (SPD), Benizar Gündogdu (SPD), Arne Thomsen (SPD), Markus Sass (SPD) betr. Fehlnutzung und Vermüllung an Depotcontainern in der Bissingstraße 15 - Standortverlagerung prüfen; Stellungnahme zum Antrag der Abg. Dirk Kannengießer und Annett Musa (FDP) betr. Mehr Schnelllader für eine bessere Elektromobilität; Stellungnahme zum Antrag der FDP Abgeordneten Dirk Kannengießer Annett Musa betr. Zusätzlicher Zebrastreifen am Strucksbarg in Höhe Fuhrenkamp; Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Investitionsschutz für Moorburger Vereine; Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Keine weiteren Planungen zum Rückbau der B73; Stellungnahme zum Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Äußere Stadt bei neuer StadtRAD-Ausschreibung angemessen berücksichtigen; Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag der Abgeordneten Mehmet Kizil (SPD), Dennis Wacker (SPD), Benizar Gündogdu (SPD), Arne Thomsen (SPD), Markus Sass (SPD) betr. Denickestraße - Überprüfung der Zweckmäßigkeit und Möglichkeiten eines Rückbaus der Fahrradstraße; Stellungnahme zum Antrag Fraktion Die Linke betr.: Bushaltestelle an der Schule Grumbrechtstraße; Stellungnahme zum Antrag der fraktionslosen Abgeordneten Mehmet Kizil (SPD), Dennis Wacker (SPD), Benizar Gündogdu (SPD), Arne Thomsen (SPD), Markus Sass (SPD) betr. Direktverbindung Moorburger Dorf - Neugraben! Verlängerung der Linie 157 bis zum S BahnhofNeugraben; Stellungnahme zum Antrag Fraktion Die Linke betr.: Erhalt des Zebrastreifens am Reeseberg; Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Toilette am Affenspielplatz in Neuwiedenthal; Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag SPD - GRÜNE betr. Trinkwasserspender Fischbeker Reethen; Stellungnahme zum Dringlichkeitsantrag Fraktionen Die Linke und Grüne betr.: Notstandort Schlachthofstraße - Sofortmaßnahmen ergreifen!; Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Zugang von der Bremer Straße zum Dahlengrund während der Reaktivierung der Baumaßnahme Grundinstandsetzung Entwässerung Bremer Straße sicherstellen; Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Gefahrensituation durch erhöhten Parkdruck "Im Fischbeker Heidbrook"; Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Behinderungen durch Warenlieferungen am Penny Heimfeld; Stellungnahme zum gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Beim Doppelknoten-Umbau bereits große Bäume pflanzen; Stellungnahme zum Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Radweg an der B73 vom Doppelknoten bis Seehafenbrücke mit Mindeststandard herstellen; Beantwortete Anfragen zur Kenntnis; Antwort auf Anfrage CDU betr. Mülleimer am Eingang der Fischbeker Heide/ Fischbeker Heideweg; Antwort auf Anfrage SPD betr. Gerechtere Schulzuweisungen In den Reethen auch für Sandbek?; Antwort auf Anfrage vom fraktionslosen Abgeordneten Dirk Kannengißer (FDP), Annett Musa (FDP) und Mehmet Kizil (SPD): Geplante Hochwasserschutzmaßnahmen am Neuländer Hauptdeich oder anliegenden Deichen in der Umgebung; Antwort auf Anfrage gem. § 27u BezVG der AfD-Fraktion betr.: Bezahlkarte für Geflüchtete im Bezirk Harburg; Antwort auf Anfrage der AfD-Fraktion: Umgehung des Anhörungsrechts der Bezirksversammlung; Antwort auf Anfrage SPD betr. Solarpotenziale nutzen; Antwort auf Anfrage SPD betr. Leerstand von Häusern in der Waldfriedensiedlung Hausbruch; Antwort auf Anfrage SPD betr. Situation und Unterstützung von Kindern mit Autismus im Bezirk Harburg; Antwort auf Anfrage CDU betr. Verschärfte Parksituation am Einkaufszentrum Hainholzweg/Strucksbarg; Antwort auf Anfrage gemäß § 27 der AfD-Fraktion: Gerechtere Aufteilung der Schulkinder - Interimsschule Stadtteilschule "In den Reethen"; Antwort auf Große Anfrage der GRÜNE-Fraktion betr. Herausforderungen beim Neugrabener Wochenmarkt; Antwort auf Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNE-Fraktion betr. Mehr Verkehrssicherheit auf der B73 - Umgang mit Unfallhäufungsstellen und geplante Maßnahmen; Antwort auf Anfage gem. § 27 BezVG Fraktion Die Linke betr.: Kostenlose Menstruationsartikel an Schulen im Bezirk Harburg; Antwort auf Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNE-Fraktion betr. Nutzung und Verwaltung der Fläche des ehemaligen Nachbarschaftsgartens in Neuwiedenthal (Striepenweg 31-33); Antwort auf Kleine Anfrage gem. §24 BezVG der GRÜNE-Fraktion betr. Deichpflege und Vermeidung von Müllkonfetti - Abgestimmte Vorgehensweise zwischen den zuständigen Stellen und Übertragung der restlichen Deichflächen in das Verwaltungsvermögen des Bezirksamts; Antwort auf Große Anfrage gem. §24 BezVG der GRÜNE-Fraktion betr. Parkstreifen unter der Bahnunterführung im Rehrstieg; Antwort auf Große Anfrage der AfD Fraktion: Chauffeur und Dienstwagen für den Harburger Bezirksamtsleiter; Antwort zur Große Anfrage CDU betr. Wirtschaftliche Situation Stiftung Kultur Palast; Antwort auf Anfrage SPD betr. Lebensmittelkontrollen im Bezirk Harburg; Antwort auf Anfrage SPD betr. Bettelampeln und Bedarfsampeln im Bezirk Harburg - Anzahl und Schaltzyklen; Antwort auf Anfrage SPD betr. Harburger Kleingartenvereine; Antwort auf Anfrage SPD betr. Herrenlose Straßen in Harburg; Antwort auf Anfrage CDU betr. Umsetzung des Antrages 22-1086 - Verbindungsweg Im Neugrabener Dorf und Neugrabener Allee; Antwort auf Anfrage FDP betr.: Leerstand von zwei Wohneinheiten im Gebäudekomplex der Deutschen Telekom (ehem. Bundespost) am Trelder Weg 7; Neue Anträge, die nicht für die Tagesordnung der Bezirksversammlung angemeldet wurden; Antrag CDU betr. Faire Regelung bei Laubsäcken und Laubbeseitigung im Bezirk Harburg; Antrag der Fraktion Volt: Region denken - Gemeinsame Strategien für Gewerbeflächen in Harburg und dem Umland; NEU Antrag der Volt-Fraktion: Prüfung der Anordnung von "Haifischzähnen" bzw. zusätzlicher Vorfahrtshinweise an den Einmündungen Am Radeland / Zum Fürstenmoor und Tempowerkring; Antrag der Volt Fraktion: Kurzfristige Aufstellung von Altglas- und Papiercontainern in Moorburg; Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Klimaanpassungsmaßnahmen auf Harburger Schulgeländen; Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Gebiete für Elektroladesäulenausbau erweitern; Antrag SPD betr. Installation von Mülleimern entlang der Laufstrecke am Sportplatz Jägerhof; Gemeinsamer Antrag der SPD, CDU, GRÜNE, DIE LINKE, VOLT, FDP betr. Ferienprogramm für junge Menschen ab 14 Jahren; Anhörung gemäß §28 BezVG betr.: Information über den Weiterbetrieb der örU Am Röhricht 1-27 im Stadtteil Neugraben-Fischbek (Bezirk Harburg); Stellungnahme SPD betr. Weiterbetrieb der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in der Straße Am Röhricht; Mitteilungen der Verwaltung; Verschiedenes; Ausschussbesetzung der FDP; AfD Ausschussbesetzungen MobI, SEA, KUV, Kultur und Bildung&Sport; Ausschussbesetzung FDP; AfD Ausschussbesetzung Regionalausschuss Süderelbe; AfD Ausschussbesetzung HWW; AfD Ausschussbesetzung Mobilität und Inneres; AfD Ausschussbesetzung Regionalausschuss Harburg; AfD Ausschussbesetzung Soziales, Integration, Gesundheit und Inclusion.; Mitteilungsvorlage: Ausschussumbesetzung im Kulturausschuss, Ausscheiden einer zubenannten Bürgerin und Neubesetzung; Mitteilung CDU betr. Umbesetzung im Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion;
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